Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Vorwurf zurückgewiesen, die SPD und Kanzler Olaf Scholz handelten in der Ukraine-Politik aus wahltaktischen Gründen. „Ich kenn“ Olaf Scholz nun schon ein bisschen länger“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Der entscheidet Sachen nach Prinzipien und nach Haltung und nicht nach der Frage, ob irgendwo irgendwelche Wahldaten sind.“ Mit Blick auf das umstrittene Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sagte Klingbeil, Scholz trage am Ende die Verantwortung für politische Entscheidungen von einer enormen Tragweite.
Über Monate sei der Kanzler aufgefordert worden, sich zu positionieren. „Jetzt tut er das, dann wirft man ihm vor, das mache man aus wahltaktischen Gründen“, sagte Klingbeil. Scholz begründet seine Ablehnung einer Taurus-Lieferung mit der Befürchtung, dass Deutschland in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen werden könnte.
Unter anderem die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hatte der SPD vorgeworfen, in der Ukraine-Politik aus parteitaktischen Erwägungen zu handeln.
Klingbeil beklagt „gezieltes Missinterpretieren“
Klingbeil verteidigt erneut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der wegen seiner Äußerungen zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs in der Kritik steht. Jetzt so zu tun, als ob Mützenich, die SPD oder der Kanzler von der Ukraine abrücken würden, sei ein „gezieltes Missinterpretieren dieser Rede“.
„Ich mache mir den Satz zu eigen, dass wir in Deutschland auch eine Debatte im Parlament darüber führen müssen, wie man Kriege beenden kann und wie man zu Frieden kommt“, sagte Klingbeil. Es sei aber völlig klar: Wann verhandelt werde, entscheide die Ukraine. „Wir werden aus Deutschland niemals der Ukraine sagen, ihr hört jetzt auf zu kämpfen“, betonte er. „Wir werden – und das hat auch der Bundeskanzler, auch Rolf Mützenich, auch ich als Parteivorsitzender immer wieder klar gesagt – die Ukraine dauerhaft unterstützen und tatkräftig unterstützen.“
Scharfe Kritik von FDP und Grünen
In der Debatte über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine hatte SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag kritisiert, dass einige Fragen schon als „Schandfleck“ bezeichnet würden. Er fragte: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“
Politiker der Koalitionspartner FDP und Grüne hatten dies als Rückfall in eine alte Russland-Politik scharf kritisiert. Grünen-Chef Omid Nouripour kritisierte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: Einfrieren heiße, „wir lassen einfach außer Blick, welche verheerenden Menschenrechtsverletzungen es jetzt schon gibt in den besetzten Gebieten. Und das haben die Leute in der Ukraine nicht verdient“. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Mit diesem Kurs ist die SPD gerade keine Partei, die verlässlichen Frieden garantieren wird.“
