Mehr als 24 Stunden nach dem Anschlag von Solingen hat sich der Täter der Polizei gestellt. Jetzt wurde er nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof gebracht.
Bei dem Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen wurden am Freitagabend drei Menschen getötet, acht weitere verletzt, fünf von ihnen schwer.
Verfolgen Sie den Stand der Ermittlungen in unserem Newsblog:
15.29 Uhr: Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg fordert, ähnlich wie Merz und die CSU, ein sofortiges Umdenken in der Migrationspolitik. „Die entsetzliche Tat in Solingen und die Vorgeschichte des Täters zeigen auf bittere Weise erneut, dass eine konsequente Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik nötig und eine Schicksalsfrage für die Selbstbehauptung liberaler Demokratien ist“, sagt Teuteberg im Gespräch mit t-online. Zu einer seriösen Debatte über Migration gehöre es, die „legitimen Interessen“ des Aufnahmelandes nach innerer Sicherheit und Liberalität endlich anzuerkennen, ergänzt sie. Mehr dazu lesen Sie hier.
15.27 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse „umfassend zum aktuellen Stand der Erkenntnisse und den weiteren Maßnahmen berichten“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Die Sitzung solle schnellstmöglich, spätestens bis Mittwoch, einberufen werden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert angesichts der Vorgänge in Solingen neben einer Begrenzung der Asylpolitik eine „konsequente Terrorabwehr. Dazu gehört eine Stärkung unserer Nachrichtendienste mit zusätzlichen Befugnissen.“ Insbesondere die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung seien nötig. Die FDP und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) „müssen hier endlich ihre gefährliche ideologische Blockade beenden. Diese ist eine Gefahr für Deutschland.“
Throm fügt hinzu: „Es geht hier jetzt nicht um Verschärfungen des Waffenrechtes. Mit dem schärfsten Waffenrecht der Welt hält man keine Terroristen auf.“ Die Ampel solle „nicht versuchen, sich fadenscheinig herauszureden“.
14.17 Uhr: Der Tatverdächtige im Fall des Solinger Messeranschlags ist in Karlsruhe, um einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt zu werden. Dieser muss entscheiden, ob der Mann unter anderem wegen möglicher Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Mordes in Untersuchungshaft kommt.
14.05 Uhr: Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisiert nach dem Messeranschlag von Solingen die Migrationspolitik der Bundesregierung und dringt auf neue Maßnahmen. „Es reicht!“, lautet der Titel eines Beitrags des CDU-Vorsitzenden auf seiner Homepage. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm fordert bei t-online, die „Abhängigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten zu verringern“. Lesen Sie hier mehr zu den Forderungen.
13.47 Uhr: Bei der Flucht nach seinem Messerangriff hat Issa al H. offenbar seine blutige Jacke entsorgt und dabei sein Portemonnaie mit seinen Papieren darin vergessen. Das habe der Polizei einen entscheidenden Hinweis auf die Identität des Verdächtigen gegeben. Laut der „Bild“ soll das auch der Grund gewesen sein, warum die Ermittler keine Täterbeschreibung für eine Öffentlichkeitsfahndung herausgaben.
13.38 Uhr: Die Tatwaffe ist offenbar ein Messer mit einer 15 Zentimeter langen Klinge. Nach RTL-Informationen wurde die Waffe in einer Mülltonne gefunden, am Messer habe Blut geklebt. In Deutschland ist es lediglich erlaubt, Messer bis zu einer Klingenlänge von zwölf Zentimetern mit sich zu führen.