Es gab bereits zahlreiche Vorschläge, wie es für die Syrer in Deutschland weitergeht. Nun war Innenministerin Faeser vor Ort. Aber eine baldige Lösung dürfte kompliziert werden.
Der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad war erst einen Tag her, da forderte CDU-Mann Jens Spahn bereits Programme für in Deutschland lebende Syrer, damit sie in ihr Heimatland zurückkehren können. In der Folge bekam er viel Kritik. Zu unsicher sei die Lage vor Ort, es war unklar, wie die neuen Machthaber unter Führung der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) vorgehen würden. Nach hitzigen Debatten in den Folgetagen verschwand das Thema allerdings schnell wieder aus der öffentlichen Diskussion.
Nun sind fast fünf Monate vergangen. Und das Thema wird mittlerweile auch ganz offiziell diskutiert. Nachdem eine geplante Reise der geschäftsführenden Innenministerin Nancy Faeser nach Syrien Ende März wegen einer konkreten Anschlagsgefahr noch abgesagt wurde, hat es am vergangenen Wochenende unter höchster Geheimhaltung dann doch noch geklappt. Faeser flog unter strengen Sicherheitsvorkehrungen von Zypern in die syrische Hauptstadt Damaskus.
Gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner traf sie dort den syrischen Innenminister Anas Chattab. Im Gespräch ging es auch um die Rückkehr von syrischen Geflüchteten in ihre Heimat. Aber ist es realistisch, dass schon bald Tausende Menschen nach Syrien zurückkehren? Daran gibt es große Zweifel.
Für Faeser gilt es, „jetzt mit der syrischen Übergangsregierung über Sicherheit, Stabilisierung und Rückkehrperspektiven zu beraten“. Syrien-Expertin Bente Scheller von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung sieht allerdings kaum Perspektiven. „Die Situation vor Ort können sich viele nicht vorstellen. Viele Orte haben weniger als eine Stunde Strom am Tag und daran hängt auch die Wasserversorgung“, sagt sie t-online. So sei es kaum vorstellbar, dass die Wirtschaft bald wieder auf die Beine komme.
Schließlich benötigen Menschen, die freiwillig zurückkehren, Arbeit. Das hatte der syrische Minister Chattab nach eigener Aussage auch Faeser verdeutlicht: „Wir haben über Energie gesprochen und wie man Investitionen ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen kann.“ Das bedeutet: Deutschland muss investieren, um zu helfen, in dem zerstörten Land eine Bleibeperspektive zu schaffen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf t-online-Anfrage nur knapp, man werde sich mit den anderen deutschen Ministerien abstimmen.
Dr. Bente Scheller ist Politikwissenschaftlerin und leitet das Referat Nahost und Nordafrika der Heinrich-Böll-Stiftung. Zuvor war sie Leiterin des Regionalbüros Mittlerer Osten der Stiftung in Beirut. Zudem arbeitete sie bereits als Referentin für Terrorismusbekämpfung in der deutschen Botschaft in Damaskus und war Leiterin des Syrien-Programms des Aspen Institutes Berlin.
Das sieht auch Expertin Scheller als entscheidenden Schritt: „Syrien braucht entsprechende Hilfe. Die Sanktionen, die sich gegen das Assad-Regime richteten, müssen aufgehoben werden und es fehlt an Investitionen und Wiederaufbauprogrammen.“ Europa sei wesentlich für eine schnelle Änderung der Bedingungen.
Durch die Neuwahlen und den Regierungswechsel war Deutschland zuletzt allerdings nur bedingt handlungsfähig. Die neue Bundesregierung muss dementsprechend schnell priorisieren, wie sie künftig in Syrien vorgehen will. Denn Scheller warnt: „Deutschland muss zusehen, nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Türkei und die Golfstaaten haben auch Interessen in Syrien.“
So müsse Deutschland nun zeigen, wie wichtig die Beziehung zu Syrien ist. „Nur zu fordern, ohne Unterstützungsleistungen zu versprechen, funktioniert nicht.“
Schließlich ist Deutschland auch auf Kooperation angewiesen. Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt kündigte bei seiner Vorstellung bereits an: „Wir werden zurückführen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.“ Und auch bei Faesers Besuch ging es nicht nur um freiwillige Rückkehr.
An erster Stelle stehe, dass Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben würden, teilte sie mit. Syrien soll zu einer Zusammenarbeit bereit sein, erklärte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums t-online: „Der syrische Innenminister hat sich für die Zusammenarbeit hierzu offen gezeigt und sich insbesondere bereit erklärt, dass Syrien notwendige Dokumente und Pässe ausstellt.“
Allerdings ist für Expertin Scheller auch dieses Unterfangen aktuell noch unrealistisch. „Die Logik hinter den geplanten Abschiebungen ist schwer nachzuvollziehen. Insbesondere im Nordosten sitzen noch Tausende Islamisten des IS in den Gefängnissen, ohne dass es einen Prozess gibt“, betont sie. „Ich finde es vermessen, über weitere Abschiebungen zu reden.“
Eine Million Syrer leben in Deutschland
Doch wie geht es dann für die rund eine Million Syrer weiter, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind? 163.000 von ihnen sind mittlerweile eingebürgert. Viele weitere warten: Aktuell gibt es keine Asylentscheidungen.
