Streitpunkte bei Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen

Nach Bürgerschaftswahl

Koalition mit Streitpunkten: Diese Themen spalten SPD und Grüne

Die rot-grüne Regierung in Hamburg soll weitergehen – doch zwischen SPD und Grünen gibt es mehrere Knackpunkte. Auch die CDU bleibt ein Faktor.

Gut dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Beide Parteien wollen ihre seit zehn Jahren bestehende Zusammenarbeit fortsetzen – doch vor einer Einigung müssen noch einige Knackpunkte geklärt werden. Besonders in der Verkehrs- und Klimapolitik gibt es unterschiedliche Vorstellungen.

Trotz klarer Präferenz für Rot-Grün hatte die SPD zuvor auch mit der CDU sondiert. Dabei habe man „Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt“, hieß es anschließend. Die Entscheidung fiel zwar zugunsten der Grünen aus – dennoch könnte die rot-schwarze Option in den kommenden Verhandlungen indirekt eine Rolle spielen, etwa bei schwierigen Themen.

Einer der Streitpunkte ist der geplante Bau der Autobahn A26-Ost. Das Projekt soll die A7 mit der A1 verbinden und war im letzten rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart worden. Führende Grüne hatten den Bau jedoch wiederholt infrage gestellt – vor allem mit Blick auf den geplanten Neubau der Köhlbrandbrücke.

In ihrem Wahlprogramm schreiben sie: „Mit einer starken Haupthafenroute, zusätzlichen nassen Umfuhren und einer leistungsstarken Hafenbahn ist die A26 Ost verzichtbar.“

Auch beim Thema Verkehr gibt es Differenzen. SPD und Grüne wollen den Autoverkehr in Hamburg zugunsten von Bussen, Bahnen, Fahrrädern und Fußgängern reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen. Die von Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) eingeführten Anwohnerparkzonen hatten jedoch für Proteste gesorgt – auch aus der Wirtschaft. Seitdem wurden keine neuen Zonen mehr ausgewiesen.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte einen „Masterplan Parken“ an, um Parkplätze dort zu sichern, wo sie gebraucht würden.

Die Grünen unterstützen die Forderungen der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“, die für Oktober einen Volksentscheid plant. Ziel ist es, Hamburg schon 2040 klimaneutral zu machen – fünf Jahre früher als bisher vorgesehen. Zudem sollen CO2-Obergrenzen eingeführt und regelmäßig überprüft werden.

Die SPD äußerte sich zurückhaltender. Tschentscher warnte vor einer Überforderung der Bürger: Klimaschutz dürfe kein Negativthema sein, wenn man die Menschen mitnehmen wolle.

In der Migrationspolitik zeigen sich ähnliche Unterschiede wie im Bund. Die SPD ist – vor dem Hintergrund der sich in Berlin abzeichnenden schwarz-roten Bundesregierung – zu weitergehenden Maßnahmen bereit, um irreguläre Migration einzudämmen.

Zwar werden die Weichen auf Bundesebene gestellt, doch Hamburg ist über den Bundesrat beteiligt. Die SPD will die Grünen daher möglichst früh auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten festlegen, so Bürgermeister Tschentscher.

Beide Koalitionspartner haben bei der Wahl Stimmen verloren – jeweils 5,7 Prozentpunkte. Weil die Grünen der kleinere Partner sind, fällt ihr Verlust prozentual stärker ins Gewicht. Bürgermeister Tschentscher hatte bereits vor der Wahl angedeutet, mit einem schwächeren grünen Partner mehr Senatsposten oder zusätzliche Zuständigkeiten für SPD-geführte Behörden anstreben zu wollen.

Möglich wäre das etwa über einen Neuzuschnitt: So könnte das Thema Energie von der Umwelt- an die Wirtschaftsbehörde wechseln oder die Zuständigkeit für die Bezirke von der Wissenschafts- zur Finanzbehörde.

Für die Verhandlungen sind insgesamt neun Termine bis zum 12. April angesetzt, beginnend mit Gesprächen an diesem Donnerstag und Freitag. Weitere Treffen sollen folgen.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnten die Gespräche in rund vier Wochen abgeschlossen sein – und damit der neue Senat Anfang Mai stehen.