Streit um Finanzierung – Thüringen fürchtet „Todesstoß“

CDU-Politiker wie Wegner wollen deshalb komplett aussteigen. Dabei profitiert ausgerechnet Berlin vom Deutschlandticket, weil viele Berlin-Reisende das Ticket auch in der Hauptstadt nutzen. Gleichzeitig ist der Betrieb der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) durch fehlendes Personal und marode Flotte so prekär, dass viele U-Bahn-Strecken nur noch rudimentär betrieben werden. Peinlich für Wegner, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Verkehrsprobleme in der Stadt zu regeln.

Bundesverkehrsminister Schnieder hatte die Länder aufgefordert, zur weiteren Finanzierung des Tickets eine gemeinsame Position zu finden. Er machte deutlich, der Bund werde nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Auch der Bund stehe unter Konsolidierungsdruck.

Viele Länder fordern, es müsse Planungssicherheit geben – und der Bund müsse mögliche Mehrkosten übernehmen. So sagte ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums, der Bund müsse den Ländern für die Fortführung des Tickets eine verlässliche Finanzierung zusichern. „Es ist den Ländern insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage derzeit nicht möglich, mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket aufzubringen.“ Bayern hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. Schnieder solle bis Ende Juli einen Gesetzentwurf vorlegen, um das Ticket im Jahr 2026 weiterführen zu können.

Aus Sicht des brandenburgischen Verkehrsministers Detlef Tabbert (BSW) muss vorrangig der Bund die Finanzierung übernehmen. „Die aktuelle Beteiligung von jeweils 1,5 Milliarden Euro ist, angesichts angespannter Haushalte, für die Länder eine Grenze. Mehr geht nicht“, schrieb er gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Blank, in einem Meinungsbeitrag für den „Tagesspiegel“.

Auch das Saarland machte deutlich, mögliche Mehrkosten des Tickets müsse der Bund finanzieren.

NRW-Verkehrsminister Krischer forderte, der Bund solle das Ticket entfristen, den Preis bis mindestens 2028 festschreiben und den Länderanteil gesetzlich deckeln. Der Bund belaste mit „fragwürdigen Steuergeschenken“ die Länderetats mit Milliardenbeträgen, sagte er mit Blick auf geplante Steuerentlastungen für Unternehmen. Es wäre nur folgerichtig, wenn der Bund Mehrkosten des Deutschlandtickets übernehme. „In jedem Fall muss die Frage schnell geklärt werden und der Bundesverkehrsminister sich klar positionieren, um die Kunden nicht weiter zu verunsichern.“