Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende dringt auf Strafverfolgung.
Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind, waren einem Medienbericht zufolge gut hundert Personen dabei.
Die „Rheinische Post“ beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, „darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“.
„Es ist also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist“, schreibt die FDP-Politikerin demnach weiter. Sie bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen. Dem Bericht zufolge ist das Schreiben auf Freitag datiert.
Scholz sprach sich ebenfalls für Aufklärung aus
Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenportals „t-online“, der den geheimen Teil einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses thematisiert. Demnach sprach Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer dort am Montag vergangener Woche über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern. Dabei soll es laut „t-online“ auch um die Folgen einer Taurus-Lieferung an die Ukraine für die Sicherheit Deutschlands gegangen sein. Die von Russland angegriffene Ukraine fordert seit Monaten deutsche Taurus-Marschflugkörper, um sich zu verteidigen.
Strack-Zimmermann hatte am Freitag angekündigt, wegen des Vorgangs die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich ebenfalls für Aufklärung aus. „Geheimnisverrat ist etwas, was nicht stattfinden darf“, sagte er am Samstag.
