Steuerschätzung bringt 2,5 Milliarden Euro mehr bis 2030

Steuerschätzung bis 2030

2,5 Milliarden mehr – Hamburgs Finanzsenator warnt trotzdem

Gute Nachrichten aus der Steuerschätzung: Hamburg kann mit Milliarden-Mehreinnahmen rechnen. Doch Finanzsenator Dressel warnt vor Illusionen.

Hamburg kann in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Doch Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dämpft die Euphorie und warnt vor falscher Sicherheit – während er gleichzeitig mit scharfer Kritik am Bund nicht spart.

Insgesamt erhöhten sich die Einnahmeerwartungen bis 2030 um rund 2,5 Milliarden Euro, erläuterte der Finanzpolitiker die Herbst-Steuerschätzung. Gleichzeitig betonte Dressel jedoch, dass sich diese Summe um rund 450 Millionen Euro reduzieren würde, sollte der Bund seine geplanten Steuergesetze tatsächlich beschließen.

Laut der Herbst-Steuerschätzung rechnet Hamburg im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 527 Millionen Euro und im kommenden Jahr von 393 Millionen Euro. 2027 und 2028 liege das Plus bei jeweils 485 Millionen Euro, 2029 bei 652 Millionen Euro. Insgesamt stiegen die jährlichen Steuereinnahmen von rund 16,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 18,8 Milliarden Euro im Jahr 2030. Hauptursache für die höheren Einnahmeerwartungen sei die verbesserte Einschätzung zur gesamtwirtschaftlichen Lage.

„Die etwas positivere Herbst-Steuerschätzung sollte uns nicht in falscher Sicherheit wiegen“, warnte Dressel. Der Steuertrend flache ab, bei den gesetzlichen Leistungen gebe es eine dramatische Zunahme, die Weltwirtschaft sei von Unsicherheiten geprägt und Deutschland erlebe weiter eine lahmende Konjunkturentwicklung. „Vor diesem Hintergrund werden wir uns weiteren Belastungen für die Länder- und Kommunalhaushalte auf Bundesebene, die nicht kompensiert werden, in den Weg stellen.“

Kein Verständnis zeigte Dressel für das geplante Steueränderungsgesetz 2025, das Hamburg in den kommenden fünf Jahren rund 360 Millionen Euro kosten würde. Das Gesetz beinhaltet eine höhere Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie sowie höhere Übungsleiterfreibeträge und Ehrenamtspauschalen. Die beiden letztgenannten gönne er den Vereinen und Ehrenamtlern, sagte Dressel. „Aber was ich sehr hart auch hier noch mal kritisiere, ist das Thema des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie.“

Er verstehe das Anliegen und habe auch Verständnis für die Gastronomie. Auf der anderen Seite klagte er über schwierige Gespräche, wenn es etwa um den Kampf gegen Steuerbetrug gehe – Stichwort: Registrierkassenpflicht und digitale Bezahlmöglichkeiten. Er könnte das ja noch ertragen, wenn Hamburg wenigstens eine Kompensation erhalten würde. Aber ganz ohne finde er „das sehr schwierig“. Gleiches gelte für die Pendlerpauschale. Das sei geradezu ein Anreiz dafür, sich möglichst fernab des Arbeitsplatzes eine Wohnung zu nehmen, sagte Dressel. Das halte Hamburg für nicht richtig und nicht gut. „Das heißt, wir werden weiter im Bundesrat darauf dringen, dass die notwendigen 35 Stimmen nicht zustande kommen.“

Mit Blick auf die Erbschaftsteuer setzt Dressel auf eine baldige klärende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die derzeitige Lage nannte er ein Unding. Denn „wenn jedes Jahr in den nächsten Jahren 400 Milliarden Euro vererbt werden und der Fiskus kriegt sozusagen deutlich weniger als 10 Prozent davon raus, dann ist das etwas, was Vermögensungleichheiten befördert und zementiert“. Außerdem fehle das Geld den Ländern etwa für Investitionen in die Bildung.