Steinmeier rät Bundesregierung, öfter raus aufs Land zu fahren
Aktualisiert am 13.01.2024 – 07:00 UhrLesedauer: 39 Min.
Berlin: So protestieren Landwirte gegen die Ampelregierung. (Quelle: t-online)
Die Landwirte wollen Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat die gesamte Woche zu groß angelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Die Bauern gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktorkorsos und weiteren Protestformen wollen sie eine Woche lang gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.
Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:
Bundesfinanzminister Lindner bietet Landwirten Bürokratieabbau an
2.01 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. „Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen. Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit“, sagt Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Deshalb müssen wir schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann“, so der FDP-Vorsitzende.
Am Montag will Lindner bei der zentralen Bauern-Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin auftreten. „Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair“, sagt Lindner im Vorfeld.
Steinmeier rät Bundesregierung, öfter raus aufs Land zu fahren
0.05 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft die Bundesregierung zum Gespräch mit den Landwirten auf. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zeigt er zugleich Verständnis für die Bauern und ihren Unmut. „Ich finde es in der augenblicklichen Situation dringend notwendig, dass persönliche Gespräche stattfinden“, sagt Steinmeier. „Proteste sind legitim, aber Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten.“
Steinmeier riet der Politik, öfter die Hauptstadt Berlin zu verlassen und raus ins Land zu gehen, so wie er dies tue, wenn er seinen Amtssitz immer wieder für einige Tage in kleinere Städte verlege. Er wolle den Menschen dort das Gefühl nehmen, dass sich niemand für sie interessiere. „Manchmal hilft es schon, hinzugehen und zu sagen, wir wollen Euch hören. Insofern halte ich mehr Präsenz im ländlichen Raum tatsächlich für dringend erforderlich.“
Hinzu komme, dass der Griff ins Supermarktregal die Menschen von den Produzenten der Lebensmittel entfremdet habe. „Das mag auch ein Grund sein, dass es in unserem Land insgesamt an einer ausreichenden Würdigung derer fehlt, die für die Erzeugung der Nahrungsmittel und für den Erhalt der Lebensbedingungen im ländlichen Raum verantwortlich sind“, sagt der Bundespräsident.
Erste Bauern treffen zur Großdemonstration in Berlin ein
18.03 Uhr: Auf der Straße des 17. Juni haben sich am Freitagabend erste Landwirte mit ihren Treckern zur geplanten Großkundgebung der Bauern am Montag in Berlin versammelt. Vom Brandenburger Tor bis hinter dem Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten standen bereits Dutzende Agrarfahrzeuge. Für Autofahrer war es eine Herausforderung, mit ihren Wagen durchzukommen.
Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben für Montag zur Großdemonstration aufgerufen. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Unterstützt wird der Protest von der Transportbranche, Lastwagenfahrern und Spediteuren. Die Demonstration gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte in den vergangenen Tagen.
Söder bei Bauerndemo: Regierung muss sich entschuldigen
11.27 Uhr: An einer Traktorendemo in Nürnberg mit Tausenden Teilnehmern hat auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teilgenommen. Obwohl er vom Präsident des Bayerischen Bauernverbands Günther Felßner als „der Mann, der uns stark gemacht hat“ begrüßt wurde, pfiff ihn ein Teil der Demonstranten zunächst aus.
Söder sagt während seiner Rede über die geplanten Subventionskürzungen: „Diese Maßnahmen müssen weg, es braucht eine Entschuldigung der Regierung.“
Weiter argumentiert Söder, dass Deutschland ohne das Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundenen Förderungen kein Haushaltsproblem hätte. Für seine Rede hat Söder von den Landwirten allerdings nur verhaltenen Applaus bekommen.
Agrarminister Özdemir keilt gegen CDU-Vorgängerin
8.30 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat mit Blick auf die Bauernproteste Kritik an der vorherigen Regierung geäußert. „Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitik machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Seine Vorgängerin im Amt war die CDU-Politikerin Julia Klöckner.