Stadtmitarbeiter neun Jahre freigestellt – bei vollem Gehalt

Geld fürs Nichtstun

Stadtverwaltung stellt Mann neun Jahre lang frei

Ein Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen wurde nicht nur neun Jahre lang freigestellt. Er erhielt auch noch Urlaubsausgleich. Rechnungsprüfer bemängeln das nun.

In der Stadt Ludwigshafen gibt es einen Skandal in der Stadtverwaltung. Auslöser ist ein Bericht des Landesrechnungshofes über mögliche Verschwendung von Steuergeldern. In dem Dokument wird der Streit der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck mit einem ihrer Mitarbeiter beleuchtet.

Der Mann war bis zum Beginn seiner Rente 2023 neun Jahre lang freigestellt worden. Er habe in dieser Zeit nicht nur sein volles Gehalt erhalten, sondern auch noch ein Jobticket. Und weil er in dieser Zeit keinen Urlaub nahm, erhielt er noch einen Ausgleich von 60.000 Euro, berichtet der SWR aus dem Rechnungshofbericht.

Der Mitarbeiter hatte sich nach Recherchen der Behörde sogar im Internet zu Wort gemeldet – obwohl er eine Vereinbarung unterschrieben hatte, sich nicht zu äußern. Es sei eine Vertragsstrafe vereinbart worden. Doch die Prüfer fanden keinen Hinweis darauf, dass diese auch eingefordert wurde. Der Gesamtschaden belaufe sich auf 720.000 Euro, so die Prüfer. Der Vorgang sei außerdem rechtswidrig gewesen.

Die Stadt habe laut dem Kommunalbericht angegeben, dass der Mitarbeiter „eigenwillige fachliche Vorstellungen“ gehabt habe und durch „verschrobene Verhaltensweisen“ aufgefallen sei. Er wurde laut SWR-Bericht als „Sonderling“ mit „düsterem Erscheinungsbild“ beschrieben und sei von Kollegen abgelehnt worden. Die Prüfer schrieben, man hätte den Mann versetzen oder ihm kündigen sollen. Die Behörde fordert die Stadt auf, den Schaden für den Steuerzahler zu ersetzen und eventuell zu versuchen, den Betrag von den Personen zu holen, die die Freistellung verfügt haben.

Auch beim Bezirksverband Pfalz gab es laut Rechnungshof Freistellungen, die als rechtswidrig einzustufen sind. So wurde ein leitender Beamter über fünf Jahre hinweg bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand vollständig bezahlt freigestellt; sein Stellvertreter blieb ein Jahr lang bis zum Vorruhestand ohne Dienstpflichten bei vollem Gehalt. Zudem erhielt ein Verwandter des leitenden Beamten infolge einer Versetzung ein Jahr lang doppelte Bezüge. Nach Berechnungen des Rechnungshofs beläuft sich der Gesamtschaden für die Steuerzahler auf 490.000 Euro.