In Frankfurt sollen Betrüger fremde Briefwahlunterlagen abgegeben haben. Ein Vorfall im Wahllokal war Auslöser der Ermittlungen. Jetzt äußert sich die Stadt.
Nachdem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Wahlbetrugs bei der Oberbürgermeisterwahl 2023 bekannt geworden sind, haben sich Vertreter der Stadt geäußert. Dass die Ermittlungen nicht seitens der Stadt öffentlich gemacht wurden, begründete Stadträtin Eileen O’Sullivan (Volt) damit, dass solche Fälle nicht regelmäßig vorkämen. Die Dezernentin für Bürger, Digitales und Internationales sagte als Erklärung zudem: „Es gibt auch durchaus Stimmen, die sehr vehement gegen die Briefwahl gearbeitet haben. Ich denke, das sollte nicht unterstrichen werden.“
Zuerst hatte der „Hessische Rundfunk“ (hr) berichtet, dass mehrere Dutzend Briefwahlstimmen im Fokus der Ermittler stehen. Diese sollen manipuliert worden sein, indem Unbefugte Briefwahlunterlagen beantragten und im Namen Dritter ausgefüllt zurückschickten.
Für die vorgezogene Neuwahl des Bundestags am 23. Februar sieht die Stadt keine Risiken. „Wir reden hier von Einzelfällen“, sagte Stefan Köster, Leiter der Geschäftsstelle Wahlen und Abstimmungen der Stadt Frankfurt.
Der mutmaßliche Betrug bei der OB-Wahl 2023 war dem Bericht zufolge entdeckt worden, als ein Wähler im Wahllokal erschien, obwohl seine Stimme bereits per Briefwahl registriert worden war. Auf Nachfrage habe der Mann erklärt, er habe keine Briefwahlunterlagen beantragt. Es folgten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Nach ersten Erkenntnissen soll es sich um einen simplen Trick gehandelt haben: Betrüger nutzten demnach persönliche Daten wie Namen, Adresse und Geburtsdatum anderer Wähler, um sich deren Wahlunterlagen zuschicken zu lassen. So konnten sie die Stimmen anderer Wähler stehlen, ihre eigene mehr als ein Mal abgeben.
Die Wahl selbst sei dadurch nicht beeinflusst worden – dafür waren es zu wenige Fälle. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) gewann die Stichwahl klar. Um Missbrauch zu verhindern, versende das Wahlamt Informationsbriefe an Wähler, die sich ihre Stimmzettel an eine andere als ihre Meldeadresse schicken lassen.
Dem „hr“-Bericht zufolge sollen die Täter sich gezielt Opfer suchen, von denen sie ausgehen, dass sie politisch nicht interessiert sind. Die Hoffnung: Der Betrug würde bei diesen Menschen weniger auffallen, da sie Briefe des Wahlamts im Zweifel ohne sie zu öffnen in den Papierkorb werfen würden.
Fälle von Wahlbetrug sind in Hessen nicht neu. In der Vergangenheit kam es unter anderem in Rüsselsheim und Kelsterbach zu ähnlichen Vorfällen. 2022 wurde die Briefwahl in Rüsselsheim wegen Unstimmigkeiten sogar wiederholt. Trotz dieser Ereignisse sieht das Innenministerium laut dem „hr“-Bericht aktuell keinen Handlungsbedarf, die Regeln für Briefwahlverfahren grundlegend zu ändern.
Stadträtin O’Sullivan betonte, die Landesregierung könne höhere Anforderungen bei der Briefwahl einführen – so etwa über einen Identitätscheck per Authentifizierungssoftware.
