Neun dieser Verdächtigen wird die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung mit dem Ziel vorgeworfen, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam aufzuheben“.
Die deutsche Staatsanwaltschaft gab am Dienstag bekannt, dass sie gegen 27 Personen, darunter einen selbsternannten Prinzen und einen ehemaligen rechtsextremen Gesetzgeber, Terrorismusklagen im Zusammenhang mit einem angeblichen Komplott zum Sturz der Regierung eingereicht hat, der vor einem Jahr durch eine Reihe von Festnahmen ans Licht kam .
Gegen zehn Verdächtige, darunter die prominentesten Persönlichkeiten, wurde am 11. Dezember beim Landgericht Frankfurt Anklage erhoben. Nach der deutschen Rechtsordnung muss nun das Gericht entscheiden, ob und wann der Fall zur Verhandlung kommt.
Neun dieser Verdächtigen, allesamt deutsche Staatsangehörige, wird die Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation vorgeworfen, die im Juli 2021 mit dem Ziel gegründet wurde, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam aufzuheben“, heißt es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft.
Die Staatsanwälte sagten, die Angeklagten glaubten an ein „Konglomerat von Verschwörungsmythen“, darunter Reichsbürger- und QAnon-Ideologie, und seien davon überzeugt, dass Deutschland von einem sogenannten „tiefen Staat“ regiert werde.
Anhänger der Reichsbürgerbewegung lehnen die deutsche Nachkriegsverfassung ab und fordern den Sturz der Regierung, während QAnon eine globale Verschwörungstheorie mit Wurzeln in den Vereinigten Staaten ist.
Den neun Verdächtigen wird außerdem „Vorbereitung einer hochverräterischen Unternehmung“ vorgeworfen.
Dazu gehören Heinrich XIII., Prinz Reuss, den die Gruppe angeblich als vorläufigen neuen Führer Deutschlands einsetzen wollte; Birgit Malsack-Winkemann, Richterin und ehemalige Abgeordnete der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland; und ein pensionierter Fallschirmjäger.
Die Gruppe plante, das Parlamentsgebäude in Berlin zu stürmen und Abgeordnete zu verhaften, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie beabsichtigte, eine Ordnung für die Zeit nach dem Putsch in erster Linie mit Russland als einem der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs auszuhandeln.
Sie sagten, Reuss habe im Jahr 2022 versucht, russische Beamte zu kontaktieren, um Russlands Unterstützung für den Plan zu gewinnen, und es sei nicht klar, wie Russland reagiert habe.
Einer nur als Vitalia B. identifizierten Russin wird vorgeworfen, die Terrororganisation unterstützt zu haben, unter anderem indem sie angeblich Kontakt zum russischen Konsulat in Leipzig hergestellt und Reuss dorthin begleitet habe.
Weitere 17 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe wurden in getrennten Anklagen vor Gerichten in Stuttgart und München angeklagt, teilten die Staatsanwälte mit.
Beamte haben wiederholt gewarnt, dass Rechtsextremisten die größte Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands darstellen. Diese Bedrohung wurde durch die Ermordung eines Regionalpolitikers und einen versuchten Angriff auf eine Synagoge im Jahr 2019 deutlich. Ein Jahr später versuchten Rechtsextremisten, die an einer Protestaktion gegen die Pandemiebeschränkungen des Landes teilnahmen, das Parlamentsgebäude in Berlin zu stürmen – scheiterten jedoch.
In einem anderen Fall standen im Mai fünf Personen vor Gericht, weil eine Gruppe namens „Vereinte Patrioten“ angeblich einen rechtsextremen Putsch und die Entführung des deutschen Gesundheitsministers geplant hatte, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft ebenfalls mit der Reichsbürgerszene in Verbindung steht.
