Die Ampel muss sparen. Auf die Frage, wie das gelingen soll, hat FDP-Generalsekretär Djir-Sarai eine vermeintlich einfache Antwort.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich im Bundestag die Finanzpolitik des Koalitionspartners SPD vorgeknöpft. Er mahnte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch auf offener Bühne, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeute nicht, „dass wir die Schuldenbremse schleifen, sondern dieses Urteil bedeutet, dass wir die Schuldenbremse in diesem Land stärken“.
Er mahnte den „lieben Rolf“, mit der Inflation im Euroraum, der Zinsentwicklung und dem Krieg in der Ukraine gebe es eine andere Situation als in früheren Jahren. Wer in dieser Situation eine Schuldenpolitik wolle, beschädige den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland und mache einen großen politischen Fehler.
„Wir haben ein anderes Staatsverständnis als ihr, und das ist der Unterschied“, sagte Djir-Sarai in der in Generaldebatte über den Kanzler-Etat weiter. „Für uns ist das Geld des Steuerzahlers nicht eine beliebige Verteilungsmasse. Für uns ist es übrigens auch nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger.“
„Die Ausgaben sind das Problem“
„Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem. Die Ausgaben sind das Problem. Da müssen wir ran“, erklärt Djir-Sarai im Interview mit „ntv“. Im gleichen Atemzug sprach er sich auch gegen eine Erhöhung des Bürgergeldes aus. „Nehmen Sie das Bürgergeld, das jetzt im Schnitt um 12 Prozent erhöht wurde. Diese deutliche Erhöhung müssen wir kritisch hinterfragen“, so Djir-Sarai. „Ich erwarte, dass es im nächsten Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt.“ Dies argumentiere er mit der sozialen Gerechtigkeit. Das Lohnabstandsgebot müsse eingehalten werden, berichtet „ntv“.
Der FDP-Generalsekretär stellte außerdem die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni hervor. „Bei Europawahlen war es immer schwierig, die Menschen zu mobilisieren. Jetzt aber haben wir eine Situation, in der wir mit immensen Herausforderungen in Europa konfrontiert sind: die wirtschaftliche Entwicklung, die Inflation, Migration“. Es gebe allerdings Kräfte, die die europäischen Werte in Frage stellten. Diese Kräfte müsse man bekämpfen, so Djir-Sarai.
Djir-Sarai: Migration wird ein wichtiges Thema im Wahlkampf
Djir-Sarai rechnet damit, dass Migration ein wichtiges Thema im Wahlkampf sein wird. „Die Menschen müssen sehen, dass in Europa endlich etwas in Bewegung kommt. Wir haben jetzt etwas geschafft, was der Vorgängerregierung nicht gelungen ist: eine Einigung beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, die mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung ermöglicht. Diesen Erfolg müssen die Menschen nun auch in den Städten und Kommunen vor Ort spüren. Wenn die Politik konkrete Probleme löst, haben Populisten keine Chance.“
Der in Teheran geborene Politiker sprach sich außerdem dafür aus, Einbürgerungen feierlicher zu begehen, als es bislang häufig in Deutschland geschieht. Er selbst erhielt mit 19 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft. „Ich hatte mir sogar extra einen Anzug gekauft, weil ich mit einer Feier gerechnet habe, so wie ich es in amerikanischen Filmen gesehen hatte. Ich bekam aber nur eine Urkunde und ein Grundgesetz in die Hand gedrückt und sollte dann an Kasse soundso die Verwaltungsgebühr bezahlen. Das war enttäuschend. Die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, ist etwas ganz Besonderes. Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein. Bei der Einbürgerung sollte ganz klar sein, dass man Teil einer Gesellschaft wird. Da lassen wir derzeit viel liegen, um Menschen emotional zu binden.“
