In Sachsen und Thüringen stocken Sondierungsgespräche mit BSW-Beteiligung. Nicht jedoch in Brandenburg: Hier könnten bald schon die Koalitionsverhandlungen starten.
Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW weitere Weichen für eine mögliche Regierungsbildung gestellt. Nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen empfahlen die Verhandler beider Parteien am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam sagte. Die Spitzen der Landesverbände von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen dem noch zustimmen.
Über Inhalte der Gespräche wurde bisher nichts bekannt: Beide Parteien haben Stillschweigen vereinbart. Ob alle Streitpunkte ausgeräumt wurden, war zunächst offen. Es gab aber bisher keine deutlichen Signale mangelnder Kompromissbereitschaft. Die Friedenspolitik dürfte auch zu den Themen gehört haben, über die beide Parteien beraten.
Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW eine mögliche Koalition aus. Nur die beiden Parteien haben im Landtag eine realistische Mehrheit nach der Landtagswahl vom 22. September – denn keine Partei will mit der AfD koalieren.
Nach der Wahl sind mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Fraktionen im Landtag vertreten. Die SPD von Woidke wurde mit 30,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD mit 29,2 Prozent. Das neue BSW erreichte aus dem Stand mit 13,5 Prozent den dritten Platz vor der CDU. SPD und BSW haben zusammen 46 von 88 Sitzen im Landtag, die Mehrheit liegt bei 45. Für eine Koalition aus SPD und CDU reicht es nicht.
