SPD übt Selbstkritik – und will neues Grundsatzprogramm

Die Analyse der SPD-Strategen: In zentralen Themenbereichen – Rente, Wohnungsmarkt, Verteilungsgerechtigkeit, Migration – hätten die Menschen den Glauben an die „Problemlösungsfähigkeit der Politik“ verloren. Umso wichtiger sei es, inhaltliche Positionen gemeinsam mit Kommunalpolitikern und den Menschen vor Ort zu entwickeln. Man brauche „kollektive, identitätsstiftende Räume“, in denen über Politik und die Gestaltung des Gemeinwesens gesprochen werden könne – in Jugendzentren, Schulen und Sportanlagen.

Als weitere Schwerpunkte bei der Programmarbeit sieht die SPD-Führung die Demokratieförderung, eine Reform des Sozialstaats, eine moderne Bildungspolitik, stärkere Verteilungsgerechtigkeit und den Kampf gegen prekäre Löhne. Entwickelt werden soll auch eine sozialdemokratische Strategie für wirtschaftlichen Aufschwung, die den Industriestandort erhält, aber zugleich den Klimaschutz und technischen Fortschritt berücksichtigt.

Auch organisatorisch will sich die SPD neu erfinden: Entscheidungsprozesse sollen transparenter und die Mitbestimmung demokratischer gestaltet werden. „Wir wollen eine Partei sein, die glaubwürdig das lebt, was sie nach außen verspricht“, so der Leitantrag.

„Die SPD steht vor einer tiefgreifenden Erneuerung“, heißt es im Fazit. Wie Parteichef Lars Klingbeil zuvor bereits angedeutet hat, will die SPD künftig die arbeitenden Menschen stärker in den Mittelpunkt stellen. Der Leitantrag sei „der erste Schritt auf dem Weg zu neuer Stärke“. Der Parteivorstand wird nun beauftragt, die Entwicklung eines Grundsatzprogramms zu starten, die Parteiorganisation zu reformieren und eine neue Kommunikationsstrategie zu erarbeiten.

Vor allem der letzte Punkt dürfte keine leichte Aufgabe werden: Denn das Papier regt zwar an, weniger PR-Sprache zu verwenden, steckt aber selbst voller Floskeln. Ob die Partei es wirklich schafft, alltagstauglicher und authentischer zu kommunizieren, wie sie es jetzt fordert, muss sie noch zeigen.