SPD-Ratsfraktionschef Lars Kelich tritt zurück

Nach Wirbel um Liste

SPD-Fraktionschef Kelich tritt zurück

Die Ratsfraktion der SPD in Hannover hat private Social-Media-Postings von Stadtmitarbeitern zusammengetragen. Nun zieht der Fraktionschef Konsequenzen.

SPD-Ratsfraktionschef Lars Kelich ist zurückgetreten. Er lege seine Funktion als Vorsitzender der Fraktion sowie sein Mandat als von den Bürgern der Stadt Hannover gewähltes Ratsmitglied nieder, teilte er am Montagmittag bei Instagram mit.

„Für den politischen Schaden, der entstanden ist, übernehme ich als Fraktionsvorsitzender die volle Verantwortung“, schrieb er in dem Post.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die SPD in Hannover private Social-Media-Postings von städtischen Mitarbeitern sammeln und überprüfen ließ. Sie soll der Rathausspitze eine Liste mit den kritischen Äußerungen und den Namen ihrer Urheber vorgelegt haben, um zu prüfen, ob diese das Neutralitätsgebot verletzen. Unter diesen Beiträgen sollen etwa Leserbriefe, Demoaufrufe und Stellungnahmen gewesen sein. So sollen etwa Äußerungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) geteilt worden sein, die sich kritisch mit den Beschlüssen der Ratsfraktionen auseinandersetzten.

Das von anderen Parteien als „schwarze Liste“ bezeichnete Schreiben war scharf kritisiert worden. „Die systematische Überwachung und Bewertung von Mitarbeitenden anhand ihrer privaten Meinungsäußerungen erzeugt ein Klima der Angst und Einschüchterung, das dem Geist unserer offenen und toleranten Stadt Hannover diametral entgegensteht“, schrieb etwa Monica Sandhas, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband.

„Die freie Meinungsäußerung ist eines unserer zentralen Grundrechte. Sie ist das Fundament für jeden demokratischen Austausch“, so auch Kelich in dem aktuellen Instagram-Post. Durch die Anfrage der SPD-Ratsfraktion hätten er und die übrigen Parteimitglieder bedauerlicherweise den Eindruck erweckt, es ginge ihnen darum, die Grundrechte städtischer Beschäftigter infrage zu stellen.

„Das war falsch“, so Kelich weiter. Er entschuldige sich erneut im Namen der Fraktion bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.