SPD-Ministerin fordert weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan

„Was steht dem im Wege?“

SPD-Ministerin fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Nach der Machtübernahme durch die Taliban hatte Deutschland Ende August erstmalig wieder Afghanen abgeschoben. Brandenburgs Innenministerin setzt sich für eine rasche Fortsetzung ein.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) dringt auf eine rasche Fortsetzung der Abschiebung von Straftätern etwa nach Afghanistan. Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hatte Deutschland Ende August wieder Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben.

„Wenn es funktioniert hat mit dem Flug nach Afghanistan, dann muss es ja gehen. Der Bund sollte das konsequent fortsetzen. Was steht dem im Wege?“, sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur. Zudem will sie prüfen lassen, wo in Brandenburg Ausreisezentren für Flüchtlinge infrage kommen. Solche Sammelunterkünfte sollen verhindern, dass sich ausreisepflichtige Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, einer Abschiebung entziehen.

Lange sagte der dpa, sie lehne generelle Abschiebeverbote grundsätzlich ab. Das gelte auch für Afghanistan und Syrien. „Wir brauchen da dringend Lösungen seitens des Bundes.“ Dafür werde sie sich auf Bundesebene einsetzen. „Denn es ist ja niemandem mehr zu erklären, dass wir mitunter nicht mal Straftäter abschieben können. Und ich werde das auch niemandem mehr erklären. Bei mir in der Prignitz versteht das kein Mensch mehr.“

Die Innenministerin will den Aufbau von Ausreisezentren, die sie für notwendig und sinnvoll erachtet, vorantreiben. „Dort sollen ausreisepflichtige Personen untergebracht und ein Untertauchen verhindert werden“, so Lange. Gegen einen Standort auf der Oder-Insel in Küstrin-Kietz hat sie jedoch Bedenken. „Ich bin derzeit nicht sicher, ob das dort wirklich eine gute Idee ist.“ Sie werde sich bei einem Besuch selbst ein Bild machen. Aber es gebe in Brandenburg auch andere Liegenschaften, die infrage kommen könnten, sagte Lange.

Auch die nicht voll ausgelastete Erstaufnahmeeinrichtung des Landes hat sie dafür im Blick. „Unsere Erstaufnahmeeinrichtung ist derzeit zu rund 60 Prozent ausgelastet. Insofern kann man prüfen, ob sie für eine Übergangszeit als Ausreisezentrum genutzt werden kann. Das könnte man relativ zeitnah umsetzen.“

In Brandenburg halten sich nach Ministeriumsangaben etwa 4.500 Personen auf, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Davon werde etwa die Hälfte als tatsächlich kurzfristig abschiebbar angesehen, so eine Sprecherin. Bei den übrigen Personen lägen Hindernisse wie etwa fehlende Reisepapiere vor, oder sie kommen aus Staaten, in die Abschiebungen derzeit nicht möglich seien, etwa Russland.

Verlassen haben in diesem Jahr bis zum 17. Dezember 912 Personen das Land. Davon sind dem Ministerium zufolge 681 freiwillig ausgereist, 231 wurden abgeschoben. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr. 2023 verließen nach Ministerium-Angaben 779 Personen Brandenburg: Davon seien 507 freiwillig ausgereist, 272 seien abgeschoben worden.

Zu ihrer Haltung in der Migrationspolitik sagte Lange, asylberechtigte Menschen erhielten weiterhin Schutz und eine bestmögliche Integration. „Bei der Integration müssen wir aber besser werden. Ich denke, das kann jeder sehen.“

Zur Migrationspolitik gehöre eben auch: „Wer kein Bleiberecht bei uns hat, muss auch wieder gehen. Das ist keine unbillige Härte, sondern eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit.“

Lange nannte es daher „gut und sachgerecht“, dass Migration und Integration jetzt in einem Haus zusammengefasst seien. Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass die Integration und auch das Amt der Integrationsbeauftragten nicht mehr im Sozialministerium angesiedelt sind. Die frühere Integrationsbeauftragte des Landes, Doris Lemmermeier, verließ nach mehr als 20 Jahren die SPD, weil sie mit dem Kurs der Partei in der Migrationspolitik nicht mehr einverstanden war.