SPD-Ministerin Behrens fordert Abschiebeflüge nach Afghanistan

In der Kritik steht regelmäßig auch, dass nicht klar ist, wie mit den Straftätern vor Ort verfahren wird und ihnen Menschenrechtsverletzungen, Folter und Tod drohen könnten. Nach dem erfolgreichen Abschiebeflug nach Afghanistan teilte ein Sprecher der Taliban dem ARD-Studio Südasien mit, man habe abgeschobene Straftäter freigelassen. Die Familien der Abgeschobenen hätten zuvor schriftlich versichern müssen, dass die Männer keine Straftaten mehr begehen. Wie viele von den 28 Männern das betrifft, blieb unklar.

Die Innenminister der Länder treffen sich von diesem Mittwoch bis Freitag zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. Sie wollen unter anderem über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie den Umgang mit der AfD beraten. Auf dem Programm stehen auch Themen wie die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Zivilen Verteidigung, Sportwetten im Amateursport und der Umgang mit Silvesterfeuerwerk.