SPD-Ministerin Bärbel Bas warnt wegen Renten-Streit vor Koalitionsende

Kritik an Junger Gruppe

Bärbel Bas: Koalition könnte an der Rente scheitern

Der Rentenstreit bedroht die Regierungskoalition. Ministerin Bas warnt vor den Folgen eines Bruchs für die aktuelle Politik.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor einem möglichen Koalitionsbruch im Streit über das Rentenpaket gewarnt. Im „Tagesspiegel“ äußerte sie sich mit deutlicher Kritik an der Unionsfraktion, insbesondere an der sogenannten Jungen Gruppe, die Widerstand gegen das Vorhaben leistet.

„Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte Bas im Interview mit der Zeitung. Sie warnte, ein solcher Bruch würde ausschließlich der AfD nutzen. Mit Blick auf die Verantwortung der Unionsführung forderte sie Fraktionschef Jens Spahn (CDU) auf, die Zustimmung seiner Abgeordneten zu organisieren. Für parlamentarische Mehrheiten sei er zuständig, sagte die Ministerin.

Ein Entgegenkommen gegenüber der Jungen Gruppe innerhalb der Union würde aus Sicht von Bas die Geschlossenheit der SPD-Fraktion gefährden. Dies könne dazu führen, dass künftig auch sozialdemokratische Abgeordnete bei kontroversen Vorhaben den Kurs verweigerten. Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket sei vollständig abgestimmt und das Ergebnis intensiver Koalitionsverhandlungen, erklärte Bas.

Die Ministerin erinnerte daran, dass die SPD in der Vergangenheit auch schwierige Kompromisse mitgetragen habe – etwa in der Migrationspolitik –, obwohl es dabei viel Unzufriedenheit in den eigenen Reihen gegeben habe. Dies habe man aus Gründen der Koalitionsverantwortung akzeptiert.

Dasselbe Verhalten erwarte sie nun von der Union. Wörtlich sagte sie: „Bei Fragen, die der Union wichtig waren, die aber für die SPD sehr schmerzhaft waren, hat die SPD-Fraktion gestanden. Das erwarte ich jetzt auch von der Unionsfraktion, das gehört sich so.“

Zugleich verwies Bas auf die Zustimmung von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Vorsitzendem Markus Söder zum Rentenpaket, das im Kabinett einstimmig beschlossen worden sei. „Der Kanzler wird aus den eigenen Reihen angegriffen, weil er zu unseren Vereinbarungen steht“, so Bas. Sie ärgere es sie, „dass der Zoff in der Union die Koalition belastet, ihrem Ansehen schadet“. Und erklärte: „Die Union muss selbst wissen, wie sie mit ihrem Kanzler umgeht.“

Es handele sich um ein Gesamtpaket mit mehreren Bausteinen, unter anderem zur Mütterrente und zur sogenannten Frühstart-Rente. Den Vorwurf aus Teilen der Union, das Vorhaben sei einseitig in die Koalition eingebracht worden, wies sie zurück. „Der Kanzler wird aus den eigenen Reihen angegriffen, weil er zu unseren Vereinbarungen steht.

Die Kritik aus der Jungen Gruppe der Union bezeichnete Bas als unsachlich. Es gehe nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um eine Inszenierung eines Generationenkonflikts. Die Erzählung dieser Gruppe sei „nicht korrekt“, so Bas, möglicherweise weil deren Mitglieder nicht direkt an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen seien. Dennoch gelte: Die getroffenen Absprachen seien allen Beteiligten am Verhandlungstisch bekannt gewesen.