Die Grünen erhöhen das Tempo beim Klimageld. Bei der Sozialdemokratie kommt das gar nicht gut an – ein Pro-Kopf-Betrag für alle Bürger sei ungerecht, heißt es.
Der Vorstoß der Grünen, das Klimageld in seiner ursprünglich geplanten Form bald einzuführen, stößt beim Koalitionspartner SPD auf breite Kritik. „Eine wie von den Grünen geforderte, für alle gleiche Pro-Kopf-Auszahlung als alleinige Kompensation für einen immer höheren CO2-Preis ist sozial ungerecht“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, am Montag zu t-online.
Die Lebenssituationen der Menschen seien viel zu unterschiedlich, als dass man dem mit einer Pro-Kopf-Pauschale für alle gerecht werden könnte. „Besserverdienende können sich beispielsweise eine moderne Heizungsanlage oder ein Elektrofahrzeug leisten und so die Kosten eines steigenden CO2-Preises umgehen“, so die SPD-Politikerin.
Die Grünen hatte in einem Beschlusspapier für ihre am Dienstag beginnende Fraktionsklausur unter anderem die schnelle Einführung des Klimageldes gefordert (hier lesen Sie mehr zu den anderen Forderungen der Grünen). Es gilt als ein Kernprojekt der Ampelregierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor Wochen jedoch erklärt, das Klimageld nicht mehr in dieser Legislatur einführen zu wollen – sehr zum Missfallen der Grünen.
„Überhaupt nicht fair, wenn auch Millionäre Klimageld erhalten“
Auch die SPD pocht weiter auf eine staatliche Ausgleichszahlung, die die Bürger für die gestiegenen CO2-Preise entlastet – doch anders, wie die Grünen sich das vorstellen. Um den beschlossenen CO2-Preisanstieg auszugleichen, kündigte SPD-Fraktionsvize Schmidt einen „sozialen Kompensationsmechanismus“ an – „so steht es im Koalitionsvertrag“. Die SPD wolle „vor allem diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlasten“, so Schmidt. Deshalb müsse das Klimageld „sozial gerecht“ ausgestaltet sein.
Auch der frisch gewählte Co-Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD, Tim Klüssendorf, äußerte sich kritisch zu den Grünen-Plänen: Das Klimageld sei ein „Instrument unter mehreren“. Wichtig sei es, „den Gerechtigkeitsaspekt zu Ende zu denken“.
„Der CO2-Preis trifft nicht alle gleich. Es ist überhaupt nicht fair, wenn auch Millionäre Klimageld erhalten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Anstatt auf eine Pro-Kopf-Pauschale zu setzen, die für alle Bürger gleich hoch ist, fordert Klüssendorf, „dringend eine sozial verträgliche Lösung“ zu finden.
