In Brandenburg wurde ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung in Potsdam dürfte – ähnlich wie zuletzt in Sachsen und Thüringen – schwierig werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat es noch einmal geschafft: Bei der Landtagswahl hat sich seine SPD knapp gegen die AfD behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF folgen dahinter das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU. Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler bleiben sämtlich einstellig.
Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren. Seit der letzten Wahl 2019 führt er eine Koalition mit CDU und Grünen.
Den Hochrechnungen zufolge erreicht die SPD 31,2 bis 31,7 Prozent (2019: 23,5 Prozent). Die AfD, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, steigert sich auf 29,3 bis 29,8 Prozent (23,5). Dahinter folgen das BSW, das aus dem Stand 12 bis 12,1 Prozent erreicht, und die CDU mit 11,7 bis 11,8 Prozent (15,6). Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,7 bis 5 Prozent (10,8). Die Linke rutscht ebenfalls dramatisch ab auf 3,1 bis 3,8 Prozent (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,6 Prozent (5,0). Die FDP wird nicht einzeln ausgewiesen.
Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben über die Grundmandatsklausel noch eine Chance: Wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen, ziehen sie in den Landtag ein – mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis.
Die SPD kommt den Hochrechnungen zufolge auf 30 bis 33 Mandate im Landtag (2019: 25 Sitze), die AfD auf 29 bis 30 (23). Das BSW hat 12 bis 13 Sitze. Die CDU erhält 11 bis 12 Mandate (15). Die Grünen bekommen laut ARD 5 Mandate (10), nach den ZDF-Zahlen scheitern sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch BVB/Freie Wähler bleiben unter der kritischen Marke (5). Die Linke schafft den Einzug in den Landtag nicht (10) – erstmals seit 1990. Alle drei Parteien können aber noch auf ein Direktmandat hoffen.
Die Wahlbeteiligung liegt den Hochrechnungen zufolge bei 73 bis 74 Prozent und damit deutlich höher als 2019 mit 61,3 Prozent.
Die SPD kann nach zuletzt schlechten Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nun etwas aufatmen – auch im Bund. Kanzler Olaf Scholz (SPD) darf auf leichten Rückenwind für die Bundestagswahl in einem Jahr hoffen. Für die beiden anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP sind die Brandenburger Zahlen hingegen bitter.
Seit der Wiedervereinigung 1990 haben die Sozialdemokraten in Brandenburg durchgängig den Ministerpräsidenten gestellt. Im Wahlkampf hatte der 62-jährige Woidke bewusst nicht auf große gemeinsame Auftritte mit Kanzler Scholz gesetzt – wohl auch wegen der schlechten Umfragewerte der Berliner Ampel. Zur Wahl aufgerufen waren rund 2,1 Millionen Menschen – es gibt in dem Bundesland weniger Wahlberechtigte als in Berlin.
Vor der Wahl hatte Woidke angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die SPD stärkste Kraft wird – das hat er nun geschafft. Die Regierungsbildung dürfte aber kompliziert werden. Unklar ist, ob der bisherige Regierungspartner Grüne wieder in den Landtag kommt – dann wäre eine Fortsetzung der rot-schwarz-grünen Koalition möglich.
Woidke hatte sich vor der Wahl nicht zu Wunschpartnern geäußert. Als Partner käme außerdem das BSW in Frage, aber auch BVB/Freie Wähler – falls Letztere ein Direktmandat gewinnen. Das BSW hatte im Wahlkampf signalisiert, nicht um jeden Preis mitregieren zu wollen.
Angesichts des Wahlsiegs sagte Woidke: „Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat.“ Er fügte an: „Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach nach den Einbußen seiner Partei von einer „bitteren Niederlage“. Woidke habe mit seiner Rücktrittsdrohung alles auf eine Karte gesetzt – und gewonnen. „So sieht Glaubwürdigkeit aus.“
