13.36 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in der laufenden Legislaturperiode. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks warnt der Grünen-Politiker davor, dass AfD und BSW im neuen Bundestag über eine Sperrminorität verfügen könnten und damit mehr Geld für die Bundeswehr blockieren könnten. Die Mittel des aktuell noch laufenden Sondervermögens über 100 Milliarden Euro seien 2027 ausgeschöpft, sagt Habeck.
Für ein neues Instrument dieser Art, das außerhalb des regulären Bundeshaushalts über Schulden finanziert wird, braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Sollte dies von AfD und BSW blockiert werden können, hieße das: „Die Frage, ob unsere Bundeswehr genug finanzielle Ressourcen hat, muss quasi indirekt mit Putin verhandelt werden – keine gute Idee“, sagt Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten. Leider werde darüber im Augenblick nicht politisch diskutiert. Derzeit verfügen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit.
12.32 Uhr: Die Diskussionen über Neuwahlen und die Vorwürfe gegen die Bundeswahlleiterin reißen nicht ab. Jetzt äußert sich Ruth Brand zu der Kritik an ihren Warnungen vor einem kurzfristigen Termin. Mehr dazu lesen Sie hier.
10.56 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht für CDU und CSU nach einer vorgezogenen Bundestagswahl derzeit allein die SPD als möglichen Koalitionspartner. „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz“, sagt Söder der „Bild am Sonntag“.
Skeptisch äußert sich der CSU-Chef zu Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, wonach dieser auch in einer neuen Bundesregierung wieder Bundesfinanzminister werden will. „Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht.“ Er könne nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen. „Eine Rückkehr ist nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen – da bin ich skeptisch.“
Söder fordert Bundeskanzler Scholz erneut auf, in Kürze die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort freigemacht werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will.“ Das wäre für eine Demokratie unangemessen, sagte der bayerische Ministerpräsident.
