SPD erwägt Zugeständnis zu höherem Renteneintrittsalter

Rentenpaket

Rentenstreit: SPD zeigt sich offen für Erhöhung des Rentenalters

Hinter den Kulissen ringen Union und SPD um eine Einigung im Rentenstreit. Es deuten sich nun erste mögliche Kompromisse an.

Wenn in der kommenden Woche der Koalitionsausschuss erneut tagt, dann dürfte der noch immer anhaltende Streit über das Rentenpaket ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Hinter den Kulissen versuchen Regierungsspitze und Fraktionsvorsitzende eine Lösung zu finden, damit die Junge Gruppe der Union dem Gesetzesvorschlag aus dem Arbeitsministerium zustimmt. Wie „Table.Briefings“ jetzt berichtet, deutet sich ein Kompromiss an.

„Wir werden den Jungen ein Angebot machen, das unseren langfristigen Reformwillen zeigt“, zitiert das Medium ein Unionsmitglied im Koalitionsausschuss. Die SPD habe zwar klar signalisiert, dass das Gesetz nicht mehr angepasst werden könne. Stattdessen könnte sich die Partei aber zu anderen Reformen bekennen, darunter die Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine Reform der sogenannten „Rente mit 64“ und eine stärkere Einbindung des Kapitalmarktes für die private Altersvorsorge.

Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Die jungen Unions-Abgeordneten stören sich vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Dieses soll laut den Regierungsplänen bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden, was aber auch darüber hinaus zu einem höheren Rentenniveau führen würde als ohne diese sogenannte Haltelinie. Das gehe zulasten der jungen Generationen, argumentieren die Kritiker.

Die nun von der SPD signalisierten Kompromissvorschläge werden von Ökonomen schon lange gefordert. Die Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung wird häufig unter dem Schlagwort „Rente mit 70“ genannt. Das ist aber irreführend: Die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ schlagen vor, für jedes gewonnene Jahr in der Lebenserwartung das Renteneintrittsalter um acht Monate zu erhöhen. Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt in etwa alle zehn Jahre um ein Jahr an. Das heißt, die tatsächliche „Rente mit 70“ würde frühestens diejenigen betreffen, die heute Kinder sind. Sollte sich die Lebenserwartung aber doch nicht so entwickeln, dann würde das Eintrittsalter auch nicht steigen. Dieses Rentenmodell wird zum Beispiel in Dänemark praktiziert.

Auch bei der „Rente mit 64“ würden die Wirtschaftsweisen Reformen sehen. Bisher dürfen Versicherte, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, mit 64 Jahren – und damit vor dem eigentlichen Renteneintrittsalter – in den abschlagsfreien Ruhestand gehen. Im Jahr 2023 haben 1,8 Millionen Menschen nach Daten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) dieses Angebot angenommen. Auswertungen haben wiederholt gezeigt, dass vor allem gut situierte Rentner die Frührente in Anspruch nehmen und nicht, wie ursprünglich geplant, Personen mit körperlich oder psychisch fordernden Berufen. Letztere Gruppe hingegen schafft es häufig nicht, bis zum Alter von 64 zu arbeiten, und bezieht eine Erwerbungsminderungsrente.

Beide Reformideen hat die SPD bisher immer verweigert. Ob sie sich jetzt wirklich dazu bekennen wird, steht nicht fest. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), sie wolle der geplanten Reformkommission nicht vorgreifen. Diese könnte nach einem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nun vorgezogen werden, berichtet „Table.Briefings“. Dadurch würden die Vorschläge bereits im Frühjahr 2026 vorliegen, sodass im Sommer möglicherweise schon erste Reformen angestoßen werden könnten.