Geht es mit der Ampel zu Ende? Die FDP spricht eine konkrete Warnung aus, die SPD kontert scharf. Alle Entwicklungen im Newsblog.
12.45 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet vom Koalitionsausschuss am Mittwochabend eine Entscheidung über den Fortbestand der Ampelkoalition. „Heute wird ein sehr entscheidender Tag“, sagte Klingbeil im „Deutschlandfunk“. Er wünsche sich, dass alle drei Koalitionspartner jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen. Klingbeil sagte mit Blick auf den Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA, auf Berlin komme jetzt mehr Verantwortung zu.
So müsse Deutschland auch mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen, gleichzeitig seien aber auch Ausgaben etwa für die Rentenpläne der Ampel nötig. „Es muss alles möglich sein“, forderte Klingbeil. Sollte dies mit der Ampel nicht machbar sein, müsse es nach der nächsten Bundestagswahl ermöglicht werden.
Ob die FDP in der Regierung bleibt, war am Mittwochmittag weiterhin unklar. In der SPD wachsen die Zweifel, dass die Liberalen noch die Kraft und den Willen dazu haben. Immer mehr Sozialdemokraten vermuten hinter vorgehaltener Hand, dass FDP-Chef Christian Lindner heute den Ampel-Austritt erklären könnte.
20.24 Uhr: Vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ ausgeschlossen, dass die Ampel ihren Streit auf Basis des von Finanzminister Lindner (FDP) vorgelegten Grundsatzkonzepts beilegen wird. Als Grund dafür sagte Habeck, Lindners Papier berücksichtige weder die soziale Gerechtigkeit, noch den Klimaschutz.
Der Klimawandel sei die größte Gefahr sowohl für die Weltwirtschaft als auch für die globale Sicherheit. „Wenn es ein Problem gibt, das die deutsche Wirtschaft nicht hat, dann dass wir bei der Transformation zu schnell sind“, sagte Habeck.
Zur Frage, wie viel Gemeinsamkeit noch in der Ampel steckt, ließ sich Habeck mit den Worten ein: „Wenn Sie eine freche Antwort hören wollen, dann würde ich sagen: Ist egal.“ Der Ampel bleibe keine andere Wahl, als sich auf einen Haushalt zu einigen. „Und wenn wir danach nicht mehr weiterkommen, dann müssen wir halt damit umgehen.“
Ampelspitzen wollen morgen gleich zweimal verhandeln
16.54 Uhr: Am Mittwoch soll es zwei Treffen zwischen Scholz, Habeck und Lindner geben, bestätigten Regierungskreise t-online. Am Morgen vor dem Kabinett soll zwischen 9 Uhr und 11 Uhr ein Gespräch stattfinden und dann anschließend am Nachmittag um 14 Uhr noch einmal.
In der Fraktion soll der Kanzler den Abgeordneten von intensiven Gesprächen berichtet haben. „Wir sind an einer Einigung interessiert“, so Scholz. Allerdings gebe es auch ein paar Sachen, die für ihn „nicht verhandelbar“ sind, etwa der soziale Zusammenhalt.
16.45 Uhr: Aus der Kanzlerpartei wird die Kritik am Wirtschaftswende-Papier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) lauter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz, nannte das Dokument nun „in vielerlei Hinsicht eine Rolle rückwärts“. Es sei keine sinnvolle Herangehensweise, Wirtschaftspolitik, Klimaschutz und Transformationsförderung abzuwickeln, sagte Hubertz zu t-online. Ein „wichtiger Baustein“, um Deutschland zurück auf den Wachstumspfad zu bringen, seien gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze. Mit klarer Botschaft an die Adresse der FDP sagte die SPD-Politikerin: „Deswegen brauchen wir das Tariftreuegesetz.“
Das Tariftreuegesetz aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll Firmen bei öffentlichen Aufträgen dazu anhalten, tarifliche Löhne zu bezahlen. Lindner hatte in seinem Papier den Gesetzentwurf infrage gestellt, obwohl das Vorhaben in der Ampel bereits geeint war. Das Tariftreuegesetz gilt als Kernanliegen der SPD.
15.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung der Ampelkoalition im festgefahrenen Streit über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich. „Wenn man will, kann man sich einigen“, sagte Scholz. In seinen vertraulichen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er den Eindruck gewonnen: „Klar ist: Es ginge.“
