SPD-Chef Klingbeil: FDP darf keine Verantwortung in Deutschland tragen

SPD-Chef Lars Klingbeil greift die FDP an. Hubert Aiwanger möchte Teil der nächsten Bundesregierung werden. Alle Entwicklungen im Newsblog.

17.24 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der FDP vor, vor dem Koalitionsbruch ein „unwürdiges Schauspiel“ aufgeführt zu haben. Wenn es stimme, dass die FDP-Spitze einen Bruch des Ampelbündnisses bereits seit Ende September in mehreren Strategietreffen vorbereitet habe, sei das eine „Verhöhnung der Demokratie“, sagt Klingbeil bei einer Dialogveranstaltung der SPD in Essen. „Ich finde, das gehört sich nicht und das zeigt auch, dass die FDP in diesem Land keine Verantwortung tragen darf“, ruft er den Parteimitgliedern zu.

„Während wir an die Industriebeschäftigten und die Rentnerinnen und Rentner und andere in diesem Land denken, denkt die FDP nur an sich selbst“, kritisiert Klingbeil. Das zeige, wie richtig es gewesen sei, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) Finanzminister Lindner (FDP) entlassen habe, so Klingbeil. „Ich bin froh, dass die keine Verantwortung mehr tragen für dieses Land“, sagt der SPD-Chef.

15.43 Uhr: Der 13. Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Bayern gegründet worden. Bei der Versammlung in Ingolstadt wurden der ehemalige Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, und die Regensburger Stadträtin Irmgard Freihoffer zur Doppelspitze des Verbandes gewählt.

Gegenkandidaten hatten beide nach Angaben eines Sprechers nicht. Theoretisch sind bei Vorstandswahlen in Parteien auch spontane Bewerbungen möglich.

Ernst, der zuvor mehrfach die Unterstützung für die Ukraine kritisiert hatte, sagte bei der Versammlung: „Jede Mark, die nicht in die Rüstung geht, sondern ins Bildungssystem, ist besser angelegt als in der Ukraine.“

14.12 Uhr: Die Freien Wähler haben Hubert Aiwanger als ihren Bundesvorsitzenden bestätigt und zugleich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Beim Parteitag im unterfränkischen Geiselwind sprachen sich 93,15 Prozent der Delegierten für Aiwanger als Vorsitzenden aus. Bei der Wahl 2022 war Aiwanger mit 84,93 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Der Vorsitzende stimmte die Freien Wähler auf den anstehenden Wahlkampf ein, als Ziel für die Bundestagswahl gab er „fünf Prozent plus“ und das Erreichen von „drei Direktmandaten plus“ aus. „Die Freien Wähler müssen in die Bundesregierung“, forderte Aiwanger.

In aktuellen Umfragen liegt die Partei deutlich unter der Fünfprozenthürde, das bislang beste Ergebnis waren 2,4 Prozent 2021. Die Freien Wähler wollen deshalb mit drei direkt gewonnenen Wahlkreisen in den Bundestag einziehen – mit ihrem Vorsitzenden Aiwanger und unter anderem zwei bayerischen Landräten als Zugpferde.

In seiner Rede vor rund 1.000 Parteimitgliedern aus ganz Deutschland richtete Aiwanger Worte an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und forderte ihn zu einer Zusammenarbeit mit den Freien Wählern auf: „Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red‘ mit den Freien Wählern und kuschele nicht mit den Grünen. Geh‘ nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben.“

13.14 Uhr: Der AfD-Kreisverband Görlitz hat den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Chrupalla erhielt in seinem ostsächsischen Heimatverband 98,6 Prozent, er bekam nur eine Gegenstimme. „Ich danke den Mitgliedern für das Vertrauen. Bei der letzten Bundestagswahl habe ich mit 35,8 Prozent das beste Erststimmenergebnis unserer Partei erzielt. Bei der kommenden Wahl will ich dieses Ergebnis steigern“, sagt Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur.