Es könnte nach der Bundestagswahl wieder zur „großen“ Koalition kommen. CSU-Chef Söder zählt Argumente dafür auf. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Chef sagte dem „stern“: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar.“ Dabei sei das Bürgergeld „der dickste Brocken“.
Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. „Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat“, betonte Söder. „Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung.“ Söder hielt Kanzler Scholz vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben. Seine Prognose sei: „Die Zeit von Olaf Scholz endet mit der Bundestagswahl.“
Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen zeigte Söder etwas mehr Kompromissbereitschaft: „Entscheidend ist der Kurs einer Partei.“ Damit äußerte er sich ähnlich wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).
22.02 Uhr: Die SPD muss in der aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild“ erneut einen Rückschlag hinnehmen: Nach dem Verzicht von Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur fällt die Partei im Wählertrend um einen Prozentpunkt auf nur noch 15 Prozent. Dagegen gewinnen CDU/CSU mit 32,5 Prozent und die AfD mit 19,5 Prozent jeweils leicht hinzu. Grüne (11 Prozent), FDP (4,5 Prozent), Linke (3,5 Prozent) und BSW (7,5 Prozent) stagnieren. Insgesamt fallen 14,5 Prozent der Stimmen auf Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde. Die Union könnte mit der SPD (47,5 Prozent) oder den Grünen (43,5 Prozent) regierungsfähige Mehrheiten bilden. Die Umfrage wurde zwischen dem 22. und 25. November durchgeführt – Pistorius hatte am 21. November seinen Verzicht erklärt. Hier lesen Sie mehr.
20.39 Uhr: Die frühere Mannheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen will erneut in den Bundestag – aber für die CDU. Sie wolle für die Christdemokraten bei der Wahl am 23. Februar im Wahlkreis Mannheim antreten, teilte die 31-Jährige dem „Mannheimer Morgen“ mit. Der CDU-Kreisverband Mannheim hält am 30. November seine Nominierungsversammlung ab – bislang ist Sekmen eigenen Angaben zufolge die einzige Bewerberin.
Sekmen hat türkische Wurzeln – ihr Vater war als Jugendlicher nach Deutschland gekommen. Sie ist in Mannheim geboren und wurde 2021 über die Grünen-Landesliste in den Bundestag gewählt. Sekmen war seit 2011 Mitglied der Grünen. Zeitweise war sie Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat. Im Sommer 2024 verließ sie jedoch Partei und Fraktion, schloss sich der CDU an und wurde von Fraktionschef Friedrich Merz öffentlichkeitswirksam begrüßt.
Sie habe sich gut eingefunden in der Partei, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“. Sekmen sprach in dem Interview von einer „richtigen Aufbruchstimmung“ in der Partei und von Friedrich Merz als einen tollen Kanzlerkandidaten, der als Politiker ernst genommen werde. „Das fehlt ja momentan gerade auf der Regierungsbank.“ Sie kritisierte vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Ampel.
17.35 Uhr: Sahra Wagenknecht will für ihre Partei auf Platz eins der Landesliste Nordrhein-Westfalen für den Bundestag kandieren. Auf Platz zwei soll BSW-Generalsekretär Christian Leye stehen, wie die Partei mitteilte. Wagenknecht hat auch bisher ihren Wahlkreis in NRW, bis zum Parteiaustritt vor einem Jahr für die Linke. Die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, soll Platz eins in Niedersachsen übernehmen.
