Söder inszeniert sich in Indien als „Außenminister“: Das ist seine Mission

Kurzum: Kein Koalitionspartner soll überstimmt werden. Für die CSU als kleinste Partnerin ist das ein wichtiger Hebel für Bayern und Markus Söder in Berlin. Die Idee der regelmäßigen Treffen des Ausschusses dürfte eine Schlussfolgerung des Zusammenbruchs der Ampelkoalition gewesen sein: Die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Gremium vor allem in Krisenzeiten einberufen.

Video | Söder überrascht mit Kopfbedeckung

Noch dazu wird Söders Partei künftig mit einem Staatssekretär im Auswärtigen Amt stärker in der Außenpolitik mitmischen als zuvor. „Man kann sagen, die CSU ist dann präsent, vom kleinsten Dorf bis zur Uno. Von Schneizlreuth bis nach Washington kann man dann überall die CSU vorfinden. Das gefällt mir“, kommentierte der Parteichef bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags vergangene Woche.

Zur deutschen Innenpolitik jedoch wollte sich Söder in Indien ausdrücklich nicht äußern. Das war nicht immer so bei seinen größeren Auftritten, meist scheute er keinen Seitenhieb, um die Politiker in Berlin an seine Macht zu erinnern. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags etwa nahm er als stimmenmäßig kleinster Partner mit rund 15 Minuten einen großen Teil der Redezeit ein. Dabei warnte er CDU und SPD: „Ich werde öfter da sein. Sie werden von mir hören“, verkündete er vor den Medienvertretern. In Indien ließ Söder jedoch lieber die Bilder sprechen.

Indien rollte dem bayerischen Ministerpräsidenten den roten Teppich aus: Obwohl Söder kein offizieller Vertreter der Bundespolitik ist, wurden ihm besondere Ehren zuteil. So lud ihn Außenminister Subrahmanyam Jaishankar zum Mittagessen ins Hyderabad House ein, das offizielle Gästehaus des indischen Premierministers. Die Tatsache, dass ein bayerischer Ministerpräsident so empfangen wird, sei „sehr ungewöhnlich“, hieß es aus Diplomatenkreisen. Dabei war es für Söder wohl zu verschmerzen, dass trotz der persönlichen Einladung kein persönliches Treffen mit Regierungschef Narendra Modi geplant war.

Auch diesen besonderen Empfang dankte Söder auf staatsmännische Art. Nach dem Treffen mit dem Außenminister äußerte er den Wunsch, dass Deutschland mehr Rüstungsgüter nach Indien exportieren solle. Denn „die Inder haben Interesse, auch bei uns einzukaufen“. Es sei auch für Deutschland wichtig, die Partnerschaft auszubauen. Hierzu passend hätten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Richtlinien für Waffenexporte flexibler werden sollen, so Söder. Den Indern gehe es sowohl um Taurus-Marschflugkörper als auch um U-Boote. „Wir prüfen, ob wir mehr Rüstungsexporte machen können.“