Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat sich hinsichtlich eines erneuten Streiks der Lokführer kritisch geäußert. Die Streiks würden an die Grenzen der Akzeptanz gehen.
CSU-Chef Markus Söder hat kein Verständnis für die aktuellen Streiks bei der Deutschen Bahn. „Wir haben echte Probleme mit diesem Lokführerstreik“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Wegen des andauernden Streiks hatte die Sitzung als Videoschalte stattfinden müssen.
Söder unterstrich, dass sich die Streiks der Lokführer grundsätzlich auch in ihrer Legitimation von den Protesten der Bauern unterscheiden würden. „Die Demonstration der Landwirtschaft verstehen wir, weil man etwas wegnimmt.“ Bei den Lokführern gehe es aber nicht darum, dass ihnen etwas weggenommen werde, „im Gegenteil, es geht um weniger Arbeiten“.
Dies sei ohnehin der falsche Weg. Das Modell, weniger arbeiten zu wollen, könne nicht erfolgreich sein für Deutschland, so Söder. Vielmehr müsse die Politik Anreize für Mehrarbeit setzen: „Deswegen wollen wir Überstunden komplett steuerfrei machen, um dort einen Anreiz zu setzen, wieder mehr sich einzubringen.“
Söder: „Lokführergewerkschaft nutzen manche Schlupflöcher“
Zwar sei er generell der Meinung, dass das Tarifrecht ein sehr hohes Gut in Deutschland sei, das man eigentlich von Seiten der Politik nicht antasten sollte. „Man hat schon allerdings das Gefühl, dass die Lokführergewerkschaft an die Grenzen dessen geht, was auch eine Akzeptanz in Deutschland betrifft und auch das Ausnutzen mancher Schlupflöcher“, sagte Söder. „Ich finde es einfach ein unglückliches Signal, wie das Ganze stattfindet.“
CSU-Generalsekretär Martin Hubert betonte zudem, er habe den Eindruck, die Streiks würden nur noch als „Selbstzweck“ geführt. Da beim Bahnstreik aber eine kritische Infrastruktur betroffen sei, sei das aktuelle Vorgehen unverhältnismäßig. Ferner sei der Streik, der viele Millionen Menschen beeinträchtigt, viel zu kurzfristig angekündigt worden. Eine Woche vorher müsse eine Ankündigung vorliegen, auch müsse es vorher Schlichtungsverfahren geben.
Der sechstägige Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) führt auch über das Wochenende zu erheblichen Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr. Erst am Montagabend um 18.00 Uhr soll der Streik enden. Bis Dienstagmorgen wird es laut Bahn mindestens dauern, bis alles wieder normal fährt.
