Umstrittene Entscheidung
Söder deutet einen Fehler von Merz an
08.12.2025 – 04:09 UhrLesedauer: 2 Min.
Die Debatte um eine Brandmauer der demokratischen Parteien zur AfD hält an. CSU-Chef Markus Söder will Unions-Entscheidungen keinesfalls mit AfD-Stimmen durchsetzen.
CSU-Chef Markus Söder hält es für ausgeschlossen, dass sich die Union bei Bundestagsabstimmungen von der AfD abhängig macht. Es sei möglich, dass die AfD Vorschläge der Union mittrage. Es müsse aber immer eine eigene Mehrheit geben. „Eine formale Zusammenarbeit geht nicht und wir werden natürlich auch keinen Antrag der AfD unterstützen“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die „Schmuddelkinder von der AfD“ heimlich Mehrheiten besorgen zu lassen, das funktioniere nicht, so der bayerische Ministerpräsident.
Die Migrationsentschließung aus der Zeit des Bundestagswahlkampfes Anfang 2025, als die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchsetzte, hält Söder im Nachhinein für einen möglichen Fehler. „Die damalige Entscheidung war eine Entscheidung des Kanzlerkandidaten, die haben wir dann auch alle mitgetragen“, sagte Söder. „Es war eine Leitentscheidung, ein Kandidat hat im Wahlkampf immer recht“, sagte er mit Blick auf die damalige Rolle von Friedrich Merz.
Die Entscheidung habe die „linke Seite“ mobilisiert und die eigene Unionsseite sehr gespalten, sagte Söder. „Ich erinnere mich, nach der ersten Abstimmung, als der Geschäftsführer der AfD dann wirklich zähnefletschend, geifernd, im Bundestag nochmal hingegangen ist und von einer neuen Zeit gesprochen hat, spätestens dann war jedem klar, dass man möglicherweise der AfD eine Chance gegeben hat, die man so nicht geben wollte.“
Der CSU-Politiker äußerte sich in der Sendung auch zu den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Diese werden laut Söder umgesetzt. „Ja, das machen wir“, sagte er. Dies sei die schwarz-rote Koalition der jungen Generation schuldig.
Der Bundestag hatte am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD ein Rentenpaket beschlossen, das Kritikern zufolge zu noch höheren Kosten zulasten der jungen Generation führen wird. Friedrich Merz kündigte an, 2026 werde eine grundlegende Rentenreform 2026 angestoßen, um die Finanzierung des Systems zu stabilisieren. Dazu soll eine Expertenkommission bis Mitte 2026 Vorschläge machen.
Söder sagte, er glaube, über die Mütterrente werde dabei nicht mehr diskutiert. Von der Mütterrente, die Söder maßgeblich in der Koalition durchgesetzt hat, sollen vor allem Eltern profitieren, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Söder spricht von einer Frage der Gerechtigkeit, Kritiker von einem teuren Wahlgeschenk.
