So will Warken die Finanzierung ändern – es gibt Kritik

Erste Ergebnisse für Pflegereform

„Die Problematik verschärft sich weiter“

Eine Arbeitsgruppe erarbeitet aktuell eine Reform der Pflegeversicherung. Nun gibt es erste Ergebnisse, doch nicht jeder ist zufrieden.

Die soziale Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form funktioniert nicht mehr, darüber herrscht in der Branche Einigkeit. Die Ausgaben übersteigen trotz Beitragserhöhungen die Einnahmen, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Eine Bund-Länder-Gruppe soll nun Lösungen erarbeiten, um die Pflegeversicherung zukunftsfähig zu machen und etwa steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige zu begrenzen.

Anfang Juli kam die Arbeitsgruppe um Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Erarbeitung einer Pflegereform zum ersten Mal zusammen. Rund drei Monate später fand nun die zweite Sitzung statt. Dabei präsentierte die Gruppe, der mehrere Minister aus Bund und Ländern ebenso wie die schwarz-roten Koalitionsfraktionen und kommunale Spitzenverbände angehören, einen ersten Zwischenstand für den „Zukunftspakt Pflege“.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte: „Eine umfassende Reform ist überfällig.“ Bund und Ländern müsse eine Kraftanstrengung gelingen. Die Wirkung bisheriger Leistungen müsse aus Effizienzgründen auf den Prüfstand.

Aus der Branche gibt es allerdings Kritik. Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), erklärte bei t-online, die „vorgesehenen Schritte zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wirken angesichts dieser Herausforderungen bislang eher zaghaft“.

So plant die Arbeitsgruppe, die Eigenanteile der Versicherten zu begrenzen, eine Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds, eine Umwidmung des Entlastungsbeitrags für Pflegegrad 1, eine Bündelung von Beratungsleistungen und eine Reform von Pflegezeitregelungen.

Die Bund-Länder-Gruppe hat drei Modelle erarbeitet, wie die Eigenanteile künftig reduziert werden könnten. Die erste Option ist eine Dynamisierung der Leistungen, das heißt, Pflegeleistungen würden regelmäßig an die Lohn- oder Preisentwicklung angepasst werden. Das zweite Modell sieht einen Sockel-Spitze-Tausch vor, bei dem es einen festen monatlichen Eigenanteil gäbe, während alle weiteren Kosten von der Pflegeversicherung übernommen würden. Letzte Möglichkeit ist eine obligatorische Zusatzpflegeversicherung, also eine verpflichtende private Pflegekostenversicherung für den verbleibenden Eigenanteil. Laut der Arbeitsgemeinschaft sind auch Kombinationen dieser Modelle möglich.

Verbandschef Knieling sieht zwar gute Ansätze, zeigt sich aber nicht vollends zufrieden: Eine Dynamisierung der Leistungsbeträge könnte demnach zwar die Eigenanteile dämpfen, „doch die Finanzierungsproblematik in der Pflegeversicherung würde sich weiter verschärfen, wenn die Kostensteigerungen nicht wirksam begrenzt werden“. Das gelte auch für den Sockel-Spitze-Tausch.

Die Regelungen zu übergreifenden Budgets, die mehrere Leistungen in einem Topf zusammenfassen, sieht Knieling „erkennbar noch in den Kinderschuhen“. Es brauche „eine klare Konkretisierung, wie solche Modelle in das bestehende System der Pflegeversicherung integriert werden können“. So verweist das Ergebnispapier auf anstehende langjährige Prüfprozesse, ohne konkrete Umsetzungsschritte oder Modelle zu nennen. Die Themen seien „in der Fachwelt seit Langem bekannt“, beklagt Knieling.

Zudem kritisiert er, dass die Träger fehlten. Die Einrichtungsseite „kommt viel zu kurz“. Er fordert daher mehr „unternehmerische Freiheit und Flexibilität bei den Pflegeangeboten sowie weniger Bürokratie“. Die Wirtschaftlichkeit der Pflegeunternehmen müsse gesichert werden: „Denn alle Reformbestrebungen greifen zu kurz, wenn vor Ort das Angebot fehlt.“