Wie soll die EU auf Trump reagieren? Dazu gehen sich Heidi Reichinnek und Wolfgang Kubicki bei „Maischberger“ hart an. Er aber hört sie gerne sprechen.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bekräftigt im Zollstreit mit Donald Trump die Forderung nach einer Digitalsteuer. Eine solche Abgabe für die US-Tech-Riesen solle bei der Reaktion der Europäischen Union am Anfang und nicht am Ende stehen, forderte sie am Dienstagabend bei „Maischberger“: „Wir wollen da ran, wo es wirklich weh tut, und das sind die Digitalkonzerne.“
- Heidi Reichinnek (Die Linke), Fraktionsvorsitzende
- Wolfgang Kubicki (FDP), Parteivize
- Anja Kohl, ARD-Wirtschaftsexpertin
- Gordon Repinski, Journalist („Politico“)
- Dagmar Rosenfeld, Journalistin („Media Pioneer“)
- Roland Kaiser, Schlagersänger
Firmen wie Meta und Google sollten laut Reichinnek dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschafteten – eben auch in Europa. „Wenn wir aber mit Vergeltungszöllen jetzt drohen, dann trifft das die Bevölkerung in der Europäischen Union viel stärker und das lehnen wir ab“, ergänzte die Linken-Politikerin in der Talkshow – und geriet mit Wolfgang Kubicki aneinander.
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende warf ein: Eine Digitalsteuer würde doch Digitalprodukte in Europa teurer machen. „Zahlen Sie etwas für Facebook und für Instagram, für die Nutzung?“, konterte Reichinnek trocken. Kubicki geriet da scheinbar etwas aus dem Tritt, antwortete dann aber: „Noch nicht, aber das wird die Folge sein.“ Einer europäischen Alternative zu X und Co., wie von Reichinnek gefordert, gestand der Liberale keine großen Erfolgsaussichten bei den Konsumenten zu.
Auf Konfrontationskurs ging Reichinnek in der Zweierrunde bei „Maischberger“ auch beim Thema soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Gerade hatte sie verlangt, die Politik müsse mehr gegen Armut tun, etwa in Form einer „Renten-Revolution“. „Die meisten Menschen haben ja ein relativ gutes Leben in Deutschland“, warf Kubicki da ein. „Dann reden Sie mit den falschen Menschen. Gehen Sie mal zur Tafel“, erwiderte Reichinnek und verwies auf steigende Kinder- und Altersarmut. Als Kubicki das auch mit vielen nicht arbeitenden Migranten erklärte, attestierte ihm die Linkenpolitikerin, eine Ablenkungsdebatte zu führen.
„Die Linkspartei und die FDP werden nicht in die Verlegenheit kommen, miteinander eine Regierung zu bilden“, wollte Maischberger die oft diametral entgegengesetzten Positionen der Parteien unterstreichen. Doch da widersprach Kubicki umgehend. „Wir mögen uns trotzdem persönlich“, hielt er fest. „Ich mag, Menschen, die ihre Meinung frei von der Leber weg sagen.“ Reichinnek revanchierte sich und erklärte: „Ich respektiere ihn vor allem.“
Nachdem sich beide über die ähnlich intensiv verspürte Antipathie gegenüber CSU-Chef Markus Söder weiter annäherten (Kubicki: „Markus Söder – dazu will ich mich auch nicht mehr äußern. Der Mann vertritt im Zweifel alles“) gab es noch ein überraschendes Geständnis. Es fing damit an, dass Kubicki seine Kollegin für ihr Redetalent lobt.
„Deswegen mögen wir uns auch. Weil ich immer fasziniert war, wie in der kurzen Redezeit so viel untergebracht werden konnte, ohne, dass ich sie dafür rügen müsste, die Zeit überschritten zu haben“, sagte der FDP-Politiker. Er hatte als Vizepräsident des Bundestages auch darüber gewacht, dass Redner in den Parlamentssitzungen nicht überziehen.
Da gab Reichinnek zu: „Aber unter uns: Er hat mich immer überziehen lassen. Mehr als alle anderen Vizepräsidenten.“ „Das dürfen Sie jetzt nicht verraten“, widersprach Kubicki. „Das ist ein schlimmer Imageschaden“, meinte Maischberger. Eine solche Bevorzugung ist keine Lappalie, denn eine halbe Minute Redezeit mehr kann im Bundestag durchaus Folgen haben.
Bei Reichinneks viel beachteter Rede nach der Abstimmung der Union mit der AfD zur Migration am 31. Januar hatte Kubicki aber nicht seine Hände im Spiel. Die Linken-Politikerin hatte hier zwar ebenfalls überzogen, war aber mehrmals von Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) ermahnt worden. „Die schlimmste Vizepräsidentin war die eigene“, sagte Reichinnek noch mit Blick auf ihre Parteifreundin Petra Pau.
