Recherchen offenbaren, wie gezielt Russland die deutsche Bevölkerung mit Fake News unterwandern will. Das Ziel des Kremls: Zukunftsangst schüren und der AfD zu 20 Prozent in den Umfragen verhelfen.
Interne Unterlagen einer russischen Medienagentur offenbaren, wie der Kreml gezielt Desinformationskampagnen in Deutschland und anderen westlichen Ländern fährt. Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), des NDR und des WDR verbreitet die in Moskau ansässige Social Design Agency (SDA) kontinuierlich derartige Inhalte über soziale Netzwerke – offenbar in enger Zusammenarbeit mit der russischen Präsidialverwaltung. Ziel der Propaganda sei es, dass die verbreiteten Narrative die Interessen der russischen Regierung fördern.
Gemeinsam mit dem estnischen Medium Delfi und weiteren internationalen Partnern wurden interne Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle ausgewertet, die von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Die Quelle erklärte, dass die SDA gehackt worden sei, und teilte mit: „Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden.“
Die SDA verbreite die Propaganda vor allem über die sozialen Netzwerke. Dort streue sie prorussische Kommentare, Memes und Karikaturen. Deutschland sei dabei ein Hauptziel, insbesondere die Politiker der Ampelregierung seien im Visier der Desinformationskampagnen.
Zum ersten Mal zeige das Leak, wie detailliert diese Aktionen geplant werden und welche konkreten Ziele sie verfolgen. Ein internes Dokument der SDA aus dem Jahr 2022 liste „Key Performance Indicators“ auf, die die Wirkung der Fake News in Deutschland messen sollen. So sollen gezielte Falschinformationen dazu beitragen, die „Zukunftsangst“ in der Bevölkerung zu erhöhen und rechte Parteien zu stärken. Die AfD solle demnach einen Umfragewert von 20 Prozent erreichen. Eines der Hauptnarrative der Kampagne lautet: Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei verantwortlich für die „tiefste wirtschaftliche und soziale Krise der jüngeren Geschichte“ und Deutschland stehe am Rande des wirtschaftlichen Abgrunds.
Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte gegenüber „SZ“, NDR und WDR: „Russland agiert pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen.“ Seine Behörde arbeite intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und eine Destabilisierung der Demokratie zu verhindern.
Die Recherchen zeigen zudem, dass die russische Präsidialverwaltung Deutschland bereits vor rund zehn Jahren als eines der wichtigsten Ziele in Mitteleuropa ausgemacht hat. Spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 intensiviert Moskau demnach seine Bemühungen, die Bundesrepublik durch gezielte Desinformation aus dem westlichen Bündnis zu lösen und als Fürsprecher Russlands zu gewinnen.
Die SDA gilt als eine der größten Propagandamaschinen des Kremls. Sie wurde bereits zuvor als einer der Hauptakteure hinter der sogenannten Doppelgänger-Kampagne identifiziert, bei der Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake News gefüllt wurden. Seit Juli 2023 steht die SDA auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. In den USA wurden der SDA-Chef Ilja Gambaschidse und ein Geschäftspartner im März 2024 persönlich sanktioniert. Trotz der Sanktionen sendet die SDA ihre Propaganda weiterhin in die großen sozialen Netzwerke.
