Mit dem sogenannten Sicherheitspaket will die Ampel zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch aus den Ländern kommt Kritik.
Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. „Die Ampel hat erneut gezeigt, dass sie keine Problemlösungskompetenz hat, die unser Land jetzt so dringend bräuchte“, sagte der Landesinnenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), t-online. „Das Sicherheits-Paketchen wurde nochmals kleiner gemacht – jetzt fällt es durch den Rost.“
Der Staat müsse seinen Handlungswillen und seine Handlungsfähigkeit beweisen, so wie in Baden-Württemberg, sagte der CDU-Politiker Strobl, der unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert. „Die Ampel hat diesen Lackmustest mit diesem Bonsai-Sicherheitspaketchen nicht bestanden“, kritisierte Strobl. Was bleibe, habe den Namen „Sicherheit“ nicht mehr verdient: „ausgedünnt und ausgehöhlt von linken Ampel-Ideologen, ohne jede Durchschlagskraft für mehr Sicherheit im Lande“.
Nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung das sogenannte Sicherheitspaket angekündigt. Es sieht Verschärfungen des Waffenrechts bei Messern, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie Leistungskürzung für manche ausreisepflichtigen Asylbewerber vor.
Am Freitag hatten sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag auf Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf verständigt. So sollen künftig nur noch jene Dublin-Fälle von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Ausreise für „rechtlich und tatsächlich möglich“ hält. Eine automatisierte digitale Suche nach Gesichtern und Stimmen muss nun in der Regel der Präsident des Bundeskriminalamts von einem Gericht genehmigen lassen.
Auch aus Hessen, wo CDU und SPD zusammen regieren, kommt Kritik. „Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig“, sagte der Landesinnenminister von Hessen, Roman Poseck (CDU), t-online. Die Ampel habe sich mal wieder „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt“, das werde den „Herausforderungen in der Sicherheitspolitik nicht gerecht“.
Poseck kritisierte: „Skandalös ist es, dass in dem Sicherheitspaket die Speicherung von IP-Adressen nicht vorkommt, obwohl der EuGH dieses Instrument umfassend ermöglicht hat.“ Es sei von „zentraler Bedeutung, um terroristische Straftaten wirkungsvoll zu bekämpfen“. Auch für Gesichtserkennung bleibe nun ein „viel zu kleiner Anwendungsbereich“, sagte der CDU-Politiker. „Die Gesichtserkennung auf schwerste Straftaten zu begrenzen, ist ein Fehler.“
In der Migrationspolitik sei die Ampel „wieder einmal dem grünen Koalitionspartner entgegengekommen“, sagte Poseck. „Eine Trendwende in der Migrationspolitik lässt sich so nicht erreichen.“ Die „notwendigen Leistungskürzungen in Dublin-Fällen oder bei Ausreiseverpflichtungen“ seien „stark eingeschränkt“ worden. „So wird die beabsichtigte Wirkung aber verfehlt werden.“
Der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), kritisierte das Sicherheitspaket am Montagvormittag im Deutschlandfunk ebenfalls. Es sei als großes Paket angekündigt worden, sei nun aber „ein Päckchen mit ganz vielen Löchern drin“. Es enthalte trotz einiger sinnvoller Dinge vor allem „Placeboantworten“, und er sei skeptisch, ob es am Ende ein Problem löse.
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Reul kritisierte vor allem, dass sich die Ampel an der Frage „Verkehrsdatenspeicherung“ vorbeimogele. Also der umfangreicheren Speicherung von Daten darüber, wer mit wem zum Beispiel SMS und E-Mails austauscht. „Wenn sie das nicht mal schaffen in Berlin, sondern nur über die Messerlänge diskutieren, dann ist das eigentlich nur noch peinlich.“ Die Verkehrsdatenspeicherung sei „viel wichtiger als dieser Kram“.
Die Ampelkoalition strebt noch in dieser Woche einen Bundestagsbeschluss zum Sicherheitspaket an. Es könnte dann am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
