Für den US-Präsidenten gilt bei seinem Besuch in der deutschen Hauptstadt die höchste Sicherheitsstufe. Der Aufwand für seinen 24-Stunden-Aufenthalt ist riesig.
Zentrale Orte in Berlins Stadtmitte sind für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Die deutschen Behörden ziehen gemeinsam mit dem Secret Service alle Register, um den Schutz des US-Präsidenten zu gewährleisten. Es ist Joe Bidens erster und wohl einziger Besuch als Amtsinhaber in der deutschen Hauptstadt. Der Konvoi, mit dem sich Biden durch Berlin fortbewegt, ist ein einzigartiges Schauspiel militärischer Präzision.
Der US-Präsident soll am Donnerstagabend um 22 Uhr am Flughafen BER landen. Ursprünglich war ein zweieinhalb tägiger Staatsbesuch in Berlin und auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz geplant gewesen, wo eine hochrangige Ukraine-Konferenz angesetzt war. Dabei wäre er laut Bundespräsidialamt mit „den höchsten protokollarischen Ehren in Deutschland empfangen“ worden. Doch dann fegte Hurrikan „Milton“ über Teile der USA und Biden blieb zu Hause. Nun ist nur ein Tag für den Besuch vorgesehen. Biden soll am Freitagabend schon wieder abreisen, die Unterstützer-Konferenz bleibt auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Stippvisite soll sich Regierungskreisen zufolge nun auf „Kernelemente“ konzentrieren. Am Freitag sind Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Das deutsche Staatsoberhaupt will Biden für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens im Schloss Bellevue verleihen. Ob Biden Zeit für einen Gang durch das Brandenburger Tor mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat, ist unklar.
Jeder Schritt des US-Präsidenten bedarf umfassenden Schutzes. Teile des Regierungsviertels und das Schloss Bellevue sind von Donnerstagnachmittag bis Samstag großflächig abgesperrt. Besonders betroffen von den Sicherheitsvorkehrungen ist der Bereich rund um den Potsdamer Platz, an dem Biden für eine Nacht im Hotel Ritz-Carlton Quartier bezieht. Dort standen seit Mittwoch bereits Absperrgitter.
Im Ritz-Carlton könnte Biden im 11. Stock nächtigen. Dieser speziell gesicherte Bereich, bekannt als „The Ritz-Carlton Club“, umfasst 37 erstklassige Suiten, die zum Teil mit Panzerglasfenstern ausgestattet sind. Hier residierte auch das Präsidentenpaar Obama beim Berlin-Besuch im Jahr 2013. Es ist anzunehmen, dass für das Präsidententeam eine ganze Etage oder gleich mehrere reserviert wurden.
Der US-Präsident fällt unter die Sicherheitsstufe 0. Das bedeutet, er ist besonders durch Attentate und Anschläge bedroht. Nur wenige andere Politiker erhalten dieselbe Sicherheitsstufe. Darunter ist etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie besonders exponierte Minister wie Karl Lauterbach und Nancy Faeser (alle SPD) fallen unter die Sicherheitsstufe 1. Das bedeutet: „Mit einem Anschlag muss gerechnet werden.“ Darunter liegen noch die Stufen 2: „Die Person ist gefährdet“, sowie 3: „Eine Gefährdung ist nicht auszuschließen.“
Die deutschen Behörden fahren das höchstmögliche Schutzprogramm für den Besuch auf. Dazu gehören:
Die Polizei Berlin habe sich „hochprofessionell“ auf den Besuch vorbereitet, auch ohne den genauen Zeitplan zu kennen, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Natürlich steht der Freitag im Fokus und beim US-Präsidenten mit der höchst denkbaren Gefährdungsstufe reden wir über mehr als 3.000 Kolleginnen und Kollegen, die das ganze Paket an Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten müssen“, sagte Jendro dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
