Scholz-Regierung beschließt Gesetze mit unklarer Zukunft

Kabinett

Scholz-Regierung beschließt Gesetze mit unklarer Zukunft

Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden.

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sind einige Ziele der zahlreichen Gesetzentwürfe, die das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Ob die Vorhaben in dieser Form jemals umgesetzt werden, ist allerdings völlig offen. Die Gesetze müssten nämlich noch vom Bundestag verabschiedet werden, wo SPD und Grüne nach dem Aus der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr haben.

Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Kabinettsbeschlüsse wies Regierungssprecher Steffen Hebestreit trotzdem zurück: „Die Bundesregierung ist im Amt, der Bundestag tagt.“ Deshalb sei es das gute Recht der Regierung, solche Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen.

Die wichtigsten Vorhaben im Überblick: