Scheuer wirft Kritikern nach DeSantis-Treffen „linke Erregungskultur“ vor

Der CSU-Politiker Andreas Scheuer verteidigt seine Reise zu Trumps möglichem Nachfolger, Floridas umstrittenem Gouverneur und Ron DeSantis. Er teile dessen Analysen für konservative Politik.

Diese Reise hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat gemeinsam mit den CSU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär und Florian Hahn den rechtskonservativen Republikaner Ron DeSantis besucht. Nachdem die Politiker Fotos von sich und dem Gouverneur aus Florida verbreitet hatten, wurden schnell Vorwürfe laut, die CSU hofiere ohne Not einen amerikanischen Rechtsextremisten.

Ron DeSantis gilt in den USA als aussichtsreichster Nachfolger von Donald Trump. Insbesondere seine Gesellschaftspolitik in Bezug auf Homosexuelle, Transgender und Abtreibungsrechte ist bei politischen Gegnern hochumstritten. Noch ist offen, ob DeSantis sogar als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner und gegen Trump kandidieren wird.

Im Interview mit t-online wehrt sich Andreas Scheuer nun gegen die erhobenen Vorwürfe gegen ihn und lobt den Gouverneur aus Florida für seine Politik.

t-online: Herr Scheuer, Sie waren in den USA und haben den republikanischen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, getroffen. Warum haben Sie diese Reise unternommen?

Andreas Scheuer: Gemeinsam mit Dorothee Bär und Florian Hahn bin ich für mehrere Tage nach Florida gereist, um wichtige politische Termine in Florida wahrzunehmen. Es ging dabei unter anderem um Digitalisierung sowie Bildungspolitik, Wirtschafts- und Steuerpolitik und ganz besonders um Sicherheits- und Geopolitik. Wir haben Thinktanks besucht und Finanzminister Jimmy Patronis getroffen. Der Termin mit Ron DeSantis war ein echter Höhepunkt dieser Reise. Der Gouverneur hat sich viel Zeit genommen, um mit uns zu sprechen.

Öffentlich kam die Frage auf, ob die Reise über Ihre Fraktion organisiert und bezahlt wurde oder ob Sie die privat unternommen haben. Was stimmt?

Es war keine private Reise, sondern dienstlich, mit offiziellem Programm.

Warum musste es ausgerechnet Ron DeSantis sein?

Er regiert als Republikaner seinen Bundesstaat ausgesprochen erfolgreich. Ron DeSantis wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt und hat große Unterstützung in der Bevölkerung. Wie der Gouverneur selbst herausstellt, ist Florida im landesweiten Vergleich gerade beispielsweise in der Bildungspolitik sehr erfolgreich. Der deutsche Bundeskanzler ist sehr eng an US-Präsident Joe Biden und den Demokraten dran. Der nächste Präsident kann 2024 aber auch wieder ein Republikaner sein. Ron DeSantis gilt dafür neben Donald Trump als möglicher Hauptfavorit. Ich finde es extrem wichtig, in einer Zeit so großer globaler Herausforderungen und Probleme, dass deutsche Politiker den Kontakt zu Spitzenpolitikern in den USA pflegen. Dies sollten wir auch wieder mehr mit hochrangigen Republikanern tun.

Ging es nicht darum, ein Zeichen nach Hause zu senden, also um den bayerischen Landtagswahlkampf? Sie hätten ja auch ohne all die Fotos ein diskretes Treffen im deutschen Interesse abhalten können.

Ich halte es für vollkommen legitim, einen Besuch unter befreundeten Ländern als solchen auch öffentlich zu dokumentieren. Sonst würde es ja wieder als Geheimtreffen hochstilisiert. Nein, da gibt es nichts zu verbergen. Grundsätzlich: Wir sind Partner in der Nato. Wir sind von den USA in jeder Sekunde militärisch abhängig. Wir haben Krieg in Europa. Wir brauchen deshalb enge Kontakte über die Parteigrenzen hinweg. Die Bundesregierung ist mir da viel zu einseitig nur bei den Demokraten unterwegs.

Sie wissen, dass es gerade die Bildungspolitik von Ron DeSantis ist, die sowohl im Ausland als auch in den USA selbst sehr umstritten ist. Sie gilt als rassistisch, homophob und transphob. Die Gesetze, die er verabschiedet, deuten in Richtung Autoritarismus. Will sich die CSU auf diesen Weg eines Kulturkampfs begeben?

Ohne zu wissen, was überhaupt Gesprächsinhalt war, ist die linke Erregungskultur wieder intensiv am Start. Kontroverse, Debatte, Kritik gehören zur Demokratie. Man darf schon mal dieses Demokratieverständnis hinterfragen, anderen vorschreiben zu wollen, mit wem man reden und sich treffen darf, nur weil einem das selber nicht passt. Das sind genau die, die immer selbst mit dem moralischen Zeigefinger unterwegs sind, selbst gleich die Definition mitliefern und die Regeln sowie Verbote festlegen wollen. Ich mache Politik für die überwiegende große Mehrheit der Menschen, für die normalen Menschen. Einfach eine Politik einer Person oder Partei eines anderen Landes übernehmen zu wollen, nur weil man sich zum Gespräch trifft – diese Mutmaßung ist doch realitätsfern!