Scharfe Kritik der Bundesregierung nach Live-Talk mit Weidel

Nach Live-Talk mit Weidel

Faeser: „Offensichtlich, dass Musk Demokratien schwächen will“

Nach Elon Musks Wahlaufruf für die AfD plant die Innenministerin ein Treffen mit den Spitzen der Social-Media-Plattformen. Nancy Faeser hat eine klare Botschaft.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nach dem Online-Gespräch zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk kritisch geäußert. „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.

Der demokratische Diskurs solle „damit ge- oder sogar zerstört werden. Wir setzen in Europa auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren“, sagte Faeser. Sie kündigte zudem ein rasches Treffen mit Managern relevanter sozialer Plattformen am 22. Januar, noch vor der Bundestagswahl, in Berlin an. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten.“

„Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern“, sagte Faeser. Die Plattformen würden auch an ihre Verantwortung erinnert, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen. Auch KI-generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte ebenfalls vor Schäden für die Demokratie. „Wir stecken mitten in einer Informationsrevolution“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Elon Musk mischt sich mit seiner Kommunikationsmacht in den deutschen Wahlkampf ein und unterstützt Rechtspopulisten, beiden sind Wahrheit und Wirklichkeit egal.“