Scharfe Kritik an EU-Auftritt: Merz schießt gegen Bundesregierung

„Besser auch geistig anwesend“

Merz schießt gegen Bundesregierung

CDU-Chef Friedrich Merz: Deutschland muss neue Initiativen in der EU anführen. Der Kanzlerkandidat fordert Geschlossenheit gegenüber Donald Trump.

Deutschland muss nach Ansicht von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz künftig in der EU wieder präsenter sein und bei großen Zukunftsinitiativen „Führungsverantwortung“ übernehmen. Als Bundeskanzler werde er auch dafür sorgen, dass die Regierung vor allem mit Nachbarn wie Frankreich und Polen „wieder einen anderen Umgang“ pflege, sagte Merz bei einer CDU-Wahlveranstaltung im saarländischen St. Ingbert.

Zugleich mahnte er die EU-Staaten, geschlossen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gegenüberzutreten. „Trump in Washington räumt richtig auf“, sagte Merz. Es mache ihm „ein bisschen Sorgen, was er da macht“ und wie Elon Musk „mit der Brechstange überall durchgeht“. Trump werde sich „irgendwann in den nächsten Tagen und Wochen liebevoll auch uns zuwenden und uns Europäern ein paar Zölle mit auf den Weg geben“.

Die Erfahrung aus Trumps erster Amtszeit habe gezeigt: „Wenn die Europäer zusammenhalten in diesen 27 Mitgliedstaaten, dann können wir mehr erreichen, als wenn wir getrennt marschieren.“ Die Europäer müssten eigene Interessen gegenüber Amerika vertreten.

„Das setzt voraus, dass eine deutsche Bundesregierung in Brüssel wenigstens körperlich anwesend ist – besser wäre auch geistig anwesend“, sagte Merz. So sei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den vergangenen zweieinhalb Jahren „nicht ein einziges Mal im Binnenmarkt-Ministerrat und nicht ein einziges Mal im Wettbewerbsrat gewesen“.

Zum „anderen Umgang“ beispielsweise mit Frankreich sagte Merz: „Wir sollten vor allem ein paar Ideen gemeinsam haben, wie wir Europa voranbringen.“ Und daran müsse auch Polen beteiligt werden. Deutschland müsse in Europa „bereit sein, Führungsverantwortung zu übernehmen“. Vor allem gemeinsam mit Frankreich könne Deutschland industriepolitische Initiativen ergreifen.

Wegen des Merz-Auftritts in St. Ingbert gab es zwei Demonstrationen, zu der mehrere Tausend Teilnehmer erwartet wurden. Letztlich kamen laut Polizei insgesamt gut 400 Teilnehmer. „Es werden auch immer weniger“, sagte Merz im Saal vor rund 900 Zuhörern. „Man merkt auch, die haben keine Kondition mehr.“ Einmal wurde seine Rede von „Schande“-Rufen gestört.

Dass die Union in Umfrage wieder zulege, liege daran, dass die Bevölkerung nach der vergangenen Woche nun Klarheit habe, „wer wo steht“, sagte Merz. „Wir stehen da und sagen, wir müssen in der Migration, wir müssen in der Wirtschaftspolitik dieses Land ändern. Es kann so nicht bleiben, wie das in den letzten drei Jahren gewesen ist. Und das hat sich letzte Woche geklärt.“

Merz steht in der Kritik, weil er vergangene Woche im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekam. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf trotz Zustimmung der AfD daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen. Aus Protest gegen das Vorgehen gingen am Wochenende Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße.