Das slowakische Parlament verabschiedet ein neues Gesetz zur Erhöhung der Preise für zuckerhaltige Getränke und Tabakprodukte, um zur Senkung des Haushaltsdefizits des Landes beizutragen.
Slowakische Verbraucher müssen künftig mehr für ihren Tabakkonsum und zuckerhaltige Getränke bezahlen, nachdem das Parlament ein neues Gesetz zur Erhöhung der Steuern auf diese Produkte verabschiedet hat. Das neue Gesetz tritt im Januar nächsten Jahres in Kraft.
Die Besteuerung gesüßter alkoholfreier Getränke dürfte im Jahr 2025 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 85 Millionen Euro und im Jahr 2026 von 117 Millionen Euro generieren. Analysten des Finanzministeriums prognostizieren, dass die Steuer auf E-Zigaretten und andere Nikotin- und Tabakprodukte im Jahr 2025 15 Millionen Euro und im Jahr 2026 sogar 126 Millionen Euro einbringen wird.
Die Einführung dieser Steuern ist eine von mehreren Maßnahmen der Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, eines der höchsten in der Europäischen Union.
Die internationale Ratingagentur Fitch geht davon aus, dass das slowakische Haushaltsdefizit in diesem Jahr 5,7 Prozent des BIP erreichen wird, verglichen mit 4,9 Prozent im Jahr 2023. Prognosen gehen davon aus, dass sich das Defizit im Jahr 2025 auf 5,2 Prozent verringern wird.
Durch die Zuckersteuer eingenommene Mittel tragen zur Verringerung des Haushaltsdefizits bei
Anfang des Jahres kündigten der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und Finanzminister Ladislav Kamencky ehrgeizige Pläne an, das Defizit bis 2025 auf unter drei Prozent des BIP zu senken. Sie hoffen, dass durch Maßnahmen wie Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ein Prozent des BIP eingespart werden kann.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich zur Reduzierung des Staatsdefizits verpflichtet und erklärte: „Durch die Erhöhung der Steuern auf Tabakprodukte erwarten wir höhere Einnahmen für den Staatshaushalt.“
„Das zweite Produkt, dem auch unsere Koalitionspartner zugestimmt haben, sind alle zucker- und süßstoffhaltigen Getränke, die teurer werden.“
Der slowakische Verband für Erfrischungsgetränke und Mineralwasser (AVNM) reagierte empört auf die Steuererhöhung und kritisierte, dass die Steuer speziell auf Erfrischungsgetränke erhoben werde. Er bezeichnete die Steuer als „diskriminierend“ und argumentierte, dass die gezielte Besteuerung einer bestimmten Lebensmittelkategorie wenig zur Reduzierung der Fettleibigkeitsraten beitragen würde, wenn andere zuckerreiche Produkte wie Süßigkeiten von der Steuer verschont blieben.
Zuckersteuern – das Bild in ganz Europa
Belgien, Finnland, Frankreich, Ungarn, Irland, Norwegen, Portugal und das Vereinigte Königreich erheben alle eine Form der Zuckersteuer. Frankreich war eines der ersten europäischen Länder, das die Steuer 2012 als Gesundheitsmaßnahme einführte, bevor es 2018 seinen Kurs änderte, um die Bedeutung der Einnahmen für den Staatshaushalt hervorzuheben.
Die dänische Steuer konzentriert sich neben zuckerhaltigen Getränken auf bestimmte zuckerreiche Produkte, darunter Schokolade, Süßigkeiten und bestimmte Backwaren. Im Jahr 2022 brachte die Abgabe der dänischen Staatskasse 2.351 Millionen DKK (17,5 Millionen Euro) ein.
Im Oktober 2011 führte Dänemark als erstes Land der Welt eine „Fettsteuer“ ein, die auf gesättigte Fette in Fleisch, Milchprodukten und Speiseöl abzielte. Das radikale Experiment war ein Desaster und wurde ein Jahr nach seiner Einführung aufgegeben.
Die 2018 eingeführte britische Soft Drinks Industry Levy (SDIL) ist eine der bedeutendsten Zuckersteuern in Europa. Die britische Abgabe gilt speziell für zuckerhaltige Erfrischungsgetränke, wobei die Hersteller pro Liter eine Gebühr entsprechend dem Zuckergehalt ihrer Produkte zahlen müssen. Die Steuer wurde gestaffelt konzipiert: Getränke mit mehr als 8 g Zucker pro 100 ml werden höher besteuert als solche mit 5-8 g Zucker.
Eine Besteuerung des Zuckergehalts kann Hersteller zum Handeln bewegen
Eines der bemerkenswertesten Ergebnisse der britischen Zuckersteuer ist die Neuformulierung der Produkte. Große Getränkehersteller wie Coca-Cola und PepsiCo haben ihre Produkte neu formuliert, um den Zuckergehalt zu senken und höhere Steuerklassen zu vermeiden. Laut Public Health England ist der Zuckergehalt in den steuerpflichtigen Getränken seit Einführung der SDIL um etwa 29 % gesunken.
Im vergangenen Monat verschob die estnische Regierung die Pläne zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige und gesüßte Getränke auf das Jahr 2026. Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und solche, die künstliche Süßstoffe enthalten, wird nun dem estnischen Parlament, dem Riigikogu, vorgelegt.
Portugals Zuckersteuer, die 2017 eingeführt wurde, zielte zunächst auf zuckerhaltige Getränke ab, wurde inzwischen aber auf andere zuckerhaltige Produkte wie Süßigkeiten und Schokolade ausgeweitet, um der großen Bandbreite ungesunder Lebensmittel entgegenzuwirken, die zum Fettleibigkeitsproblem des Landes beitragen.
Die Ergebnisse waren gemischt. Zwar gab es einen deutlichen Rückgang beim Verkauf zuckerhaltiger Getränke, die Auswirkungen auf die Fettleibigkeitsrate insgesamt waren jedoch weniger ausgeprägt.
Experten des öffentlichen Gesundheitswesens argumentieren, dass Zuckersteuern nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn sie von breiter angelegten Kampagnen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Initiativen zur Aufklärung der Verbraucher begleitet werden.
Die Slowakei ist nicht das einzige EU-Land, das mit der Reduzierung seines Defizits zu kämpfen hat. Laut Eurostat, dem EU-Statistikamt, weist Italien mit 7,4% das höchste Haushaltsdefizit in der EU auf, gefolgt von Ungarn mit 6,7% und Rumänien mit 6,6%. Die europäischen Spitzenreiter Frankreich und Deutschland weisen Defizite von 5,5% bzw. 2,5% auf. Zypern und Dänemark weisen mit 3,1% den größten Haushaltsüberschuss der Union auf.
