In einem offenen Brief warnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor einem Dritten Weltkrieg. Unterschrieben haben den Brief 38 Menschen – unter anderem der Ex-SPD-Innenminister Otto Schily.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer haben gemeinsam mit 36 weiteren Personen einen offenen Brief zum Russland-Ukraine-Konflikt angestoßen und veröffentlicht. In dem Brief, der t-online exklusiv vorliegt, rufen sie dazu auf, „einen großen europäischen Krieg“ zu verhindern.
Sie schreiben, es sei „höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen“ einsetze. Sie verweisen dabei auf einen Friedensplan Brasiliens und Chinas. Dieser Friedensplan wurde nach Informationen des „Spiegel“ von den USA, der EU und der deutschen Bundesregierung abgelehnt, weil „dabei nicht Bezug auf die UN-Charta und damit auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine genommen wurde.“
Den Brief von Wagenknecht und Schwarzer haben 38 Menschen unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily, die ehemalige Eiskunstläuferin Katarina Witt, Trigema-Gründer Wolfgang Grupp oder der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler.
Die Überschrift des Briefes lautet: „Eine Minute vor Zwölf (sic!) – Einen großen europäischen Krieg verhindern!“ Schwarzer und Wagenknecht bezeichnen den Krieg als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland“. In dem „Appell der 38“, so nennen sie den Brief, sagen sie, dass es der Ukraine an Waffen, aber auch an Soldaten mangele, und stellen fest: „Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht.“
Die „Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden“, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, habe „eine neue Eskalationsstufe eingeleitet.“ Militärexperten sehen eher in dem Einsatz von nordkoreanischen Soldaten durch Russland eine neue Eskalationsstufe gekommen – darauf geht der Brief nicht ein. Demnach hätten auch Großbritannien und Frankreich den USA nachgezogen. Damit steige das Risiko für ganz Europa extrem. „Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden“, so Wagenknecht, Schwarzer und die 38 Unterzeichner.
Diese Argumentation ist im Sinne Russlands, das auf eine Kapitulation der Ukraine hofft. Die Botschaft: Der Westen solle die Ukraine nicht weitergehend unterstützen, sonst könnte Russland Atomwaffen einsetzen. Viele Sicherheitsexperten halten das jedoch für eine leere Drohung, mit der Druck auf die Bevölkerung in den Nato-Staaten ausgeübt werden soll.
Wagenknecht und Schwarzer kritisieren in dem Brief auch den noch verantwortlichen US-Präsidenten Joe Biden. „Biden habe sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?“, so die Frage in dem offenen Brief.
Die Forderungen, die die 38 Unterzeichner in dem Brief aufstellen, sind nicht neu. Wagenknechts BSW und auch Alice Schwarzer hatten sie in der Vergangenheit immer wieder geäußert.
Den Ukraine-Krieg könne und werde keine Seite gewinnen. „Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren“, sagen Wagenknecht und Schwarzer. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei „die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt.“ Diese Gefahr müsse gebannt werden, „bevor es zu spät ist.“
