Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden, so schlägt es die dafür verantwortliche Kommission vor. In manchen Bundesländern regt sich Widerstand. Sahra Wagenknecht macht die Erhöhung zum Wahlkampfthema.
Sie ist eine häufig gesehene Gesprächspartnerin in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender. Und trotzdem will sich Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, gegen die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. „Eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 ist völlig daneben“, sagte sie t-online. Die zusätzlichen 58 Cent pro Haushalt würden „den öffentlichen Rückhalt für den ÖRR nur weiter untergraben“.
Die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, hat empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Erhöhung soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Aufgaben trotz steigender Kosten und notwendiger digitaler Transformation weiterhin erfüllen können. Die Sender wollten eigentlich deutlich mehr Geld haben.
Widerstand in mehreren Bundesländern
Schon jetzt gibt es in mehreren Bundesländern Widerstand der Regierungen gegen diese vorgeschlagene Erhöhung. „Das BSW wird sich in den Landtagswahlkämpfen gegen eine Beitragserhöhung positionieren“, so Wagenknecht. „Die Bürger erwarten mit übergroßer Mehrheit spürbare Reformen und mehr Meinungsvielfalt beim ÖRR statt immer höherer Ausgaben.“
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist ein unabhängiges Gremium in Deutschland, das den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (wie ARD, ZDF und Deutschlandradio) ermittelt. Sie prüft und bewertet die Haushaltspläne dieser Anstalten und gibt Empfehlungen zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab, den alle Haushalte zahlen müssen. Die KEF besteht aus 16 Mitgliedern, die von den Ministerpräsidenten der Bundesländer berufen werden, und sie arbeitet auf der Grundlage von transparenten und nachvollziehbaren Kriterien, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen.
Wagenknecht kritisiert die Entscheidung der Kommission: „Die Bundesländer sollten die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrages geschlossen zurückzuweisen.“ Sie fordert stärkere Reformen der Sender, die Bürger erwarten ihrer Meinung nach „mehr Meinungsvielfalt beim ÖRR, statt immer höherer Ausgaben.“
Ihre Kritik richtet sich auch gezielt an die Verantwortlichen in den Sendern. „Intendanten-Gehälter, die deutlich oberhalb des Kanzlergehalts liegen, sind unanständig, zumal wenn Gering- und Normalverdiener diese aufbringen müssen.“
