13.10.2025 – 12:34 UhrLesedauer: 2 Min.
Die SPD und CDU planen, potenzielle Wehrdienstleistende per Losverfahren zu Musterungen einzuladen – mit der Möglichkeit einer Verpflichtung. Das löst Verärgerung aus.
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Pläne von Union und SPD für ein Losverfahren zur Musterung im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes scharf kritisiert. Die Politikerin bezeichnete das Modell als „maximal ungerecht“ und „verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft“.
„Per Los in den Krieg? Ein Losverfahren wäre nicht nur maximal ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal t-online. Dies habe nichts mit Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichbehandlung der Bürger zu tun.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich Berichten zufolge auf einen Kompromiss zur Ausgestaltung des neuen Wehrdienstgesetzes verständigt, der Elemente der Freiwilligkeit mit verpflichtenden Elementen kombiniert. Der ursprüngliche Entwurf des neuen Wehrdienstes, der sich am schwedischen Modell orientiert und zunächst auf Freiwilligkeit basiert, stammt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Innerhalb der Koalition gab es jedoch Meinungsverschiedenheiten, da CDU und CSU eine verbindlichere Lösung und die Verankerung eines Pflichtmechanismus forderten. Die Bundeswehr benötigt nach eigenen Angaben etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten, um die NATO-Forderungen nach einer Personalstärke von 260.000 zu erfüllen.
Der nun gefundene Kompromiss sieht laut Medienberichten ein mehrstufiges Verfahren vor: Zunächst müssen junge Männer verpflichtend einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft ausfüllen. Aus diesem Pool soll dann per Losverfahren eine Gruppe für die Musterung und ein persönliches Gespräch ausgewählt werden. Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, können die per Los bestimmten Personen zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden. Das Losverfahren soll dabei helfen, die Zahl der Musterungen zu begrenzen und gleichzeitig der Kritik an mangelnder Wehrgerechtigkeit zu begegnen, die bereits bei der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht eine Rolle spielte. Eine erste Lesung des Kompromisses im Bundestag könnte am Donnerstag stattfinden.
Die BSW-Vorsitzende sieht in dem Vorstoß eine faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das Wehrdienstgesetz werde „immer mehr zu einer faktischen Wehrpflicht“. Gegen diese „Freiheitsberaubung per Losverfahren, die Angst und Unsicherheit schürt“, sollten sich junge Menschen wehren können.
Wagenknecht forderte daher eine direkte Entscheidung der Betroffenen: „Es braucht jetzt eine Volksabstimmung der Bevölkerung unter 30 Jahren über die Wehrpflicht-Pläne der Bundesregierung!“
