Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich mit dem AfD-Fraktionschef Jörg Urban getroffen. Das Treffen fand während der Sondierungsgespräche statt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit dem sächsischen AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Dies bestätigte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. „Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament“ erklärte Schreiber.
Das Treffen fand während der Sondierungsgespräche statt, weshalb Kretschmer seine Partner vom Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD darüber informierte. Urban hatte ihm das Gespräch angeboten und Kretschmer stimmte einem Treffen nach der Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten zu. Über das Treffen berichteten zuerst die „Leipziger Volkszeitung“, „Sächsische.de“ und die „Bild-Zeitung“.
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte der „Bild-Zeitung“, das Gespräch sei für ihn gelebte Demokratie, die der Bürger angesichts des Wahlergebnisses erwarte. Er betonte: „Nicht mehr aber auch nicht weniger.“ Für ihn gehe es um Sachsen und nicht um parteipolitische Spielchen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, klarzustellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Die „Brandmauer“ der CDU zur AfD müsse bestehen bleiben, jede Annäherung sei ein „Dammbruch“.
Kretschmer hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher stets abgelehnt. Die CDU habe einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber sowohl der AfD als auch den Linken gefasst. Eine Koalition mit einer Partei, die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, schloss er aus.
