Der CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter verfasst einen viel beachteten X-Post über angebliche Reisepläne des Bundeskanzlers. Einen Tag später ist der Beitrag verschwunden.
Mit einem X-Post zu vermeintlichen Plänen des Bundeskanzlers, nach Russland zu reisen, hat CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter am Samstagnachmittag Empörung ausgelöst, vor allem in der Kanzlerpartei SPD. Nun hat Kiesewetter seinen Post gelöscht – rund 24 Stunden, nachdem er ihn geteilt hatte.
Kiesewetter hatte am Samstagnachmittag geschrieben: „Es verdichten sich Hinweise, daß (sic) Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft.“ Kiesewetter sprach in seinem Post von einer „Wahlkampfüberraschung“ – und erklärte: „Russland steht das Wasser ökonomisch und sozial bis zum Hals. Man sollte aber der Ukraine, der das Wasser weit höher steht, entgegenkommen und nicht Russland!“
Die SPD hat sich am Sonntagmittag empört über die Äußerung Kiesewetters gezeigt. Diese Behauptung sei „infam und perfide“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, dafür zu sorgen, dass der Post gelöscht werde und sich Kiesewetter entschuldige. Scholz selbst erklärte am Sonntag: „Das ist eine Falschbehauptung. So was darf man nicht machen. Das ist zutiefst unanständig“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Er schloss dabei aber nicht aus, dass er erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren werde.
Auch die Bundesregierung wies die Angaben Kiesewetters erneut zurück. „Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben.“ Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: „Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.“
Eine Erklärung Kiesewetters gibt es bisher nicht – sein Büro wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht äußern.
