Nach dem Ampel-Beben vom Mittwochabend werden einige Ministerien zeitweise neu besetzt. Drei gehen an die Grünen, eines an die SPD.
Durch den Rückzug der FDP aus der Ampel werden voraussichtlich vier Ministerien frei, die zuvor von Liberalen geführt wurden. Für die Vertretung von Ministern gibt es in der Bundesregierung feste Regelungen. Eine Folge: Die Grünen sind jetzt deutlich mächtiger als zuvor. t-online gibt einen Überblick.
Video | Lindner: Scholz hat Bruch der Koalition kalkuliert
Quelle: reuters
Der Wirtschaftsminister ist der Vertreter des Finanzministers – und das bedeutet für die jetzt rot-grüne Fußgängerampel, dass Lindners Vertretung und Teilzeit-Nachfolge ausgerechnet dessen Dauerrivale Robert Habeck übernimmt. Habeck erklärte aber bereits, dass er die Lindner-Vertreter auch übergangsweise nicht anstrebe. Auch SPD-Generalsekretär Miersch sagte, dass es „einen anderen Minister“ geben werde. Formal ist Habeck aktuell dennoch Lindners Stellvertreter.
Dass Lindners Vertreter viel Freude an dieser Aufgabe haben wird, ist eher unwahrscheinlich. Denn er hat jetzt eine Aufgabe, die angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse noch schwieriger erscheint als zuvor schon: Er muss den Haushalt 2025 durch den Bundestag bringen. Wo die Mehrheiten dafür herkommen sollen, ist noch völlig unklar.
Als Innenministerin ist Nancy Faeser die designierte Vertreterin des Justizministers. Sie übernimmt von Marco Buschmann. Das Justizministerium ist damit das einzige Ex-FDP-Ministerium, das den Sozialdemokraten zufällt, nicht den Grünen.
Mit dem Aus der FDP-Minister wird auch das Bildungsministerium zunächst vakant. Bettina Stark-Watzinger räumt ihren Sessel. Vertretungsweise übernimmt hier zunächst die grüne Familienministerin Lisa Paus.
Umweltministerin Steffi Lemke ist die designierte Vertreterin von Volker Wissing. Unter normalen Umständen sollte die Grüne also bis auf Weiteres das bisher liberal geführte Verkehrsministerium übernehmen.
Doch es gibt ein brisantes Gerücht um Wissing: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Verbleib des Verkehrsministers in der Regierung ausgesprochen. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ auf eine entsprechende Frage. Er fände das ein gutes Zeichen, „weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind“, fügte Miersch hinzu.
Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen und war als einziger FDP-Minister nicht bei Lindners Pressestatement zum Ampel-Ende dabei. Mehr dazu lesen Sie hier.
Für die Ernennung der Nachfolger benötigt Kanzler Scholz keine Mehrheit: Er muss die Minister dem Bundespräsidenten vorschlagen, der diese dann ernennt.
