Die Koalitionsbildung kommt nur stockend voran. Ex-Grünenchefin Ricarda Lang appelliert an die verhandelnden Parteien – mit deutlichen Worten.
Wo hakt es bei der Koalitionsbildung zwischen Union und SPD? Diese Frage hat Louis Klamroth am Montagabend mit seinen Gästen diskutiert. Ex-Grünenchefin Ricarda Lang nutzte die Gelegenheit für einen deutlichen Appell an die neue Regierung. Besorgt zeigte sie sich unter anderem über den politischen Stil bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Vor allem Leaks aus Arbeitsgruppen und öffentlich gestellte Ultimaten hielt sie für problematisch.
„Reißt euch zusammen, kriegt das unter Kontrolle!“, lautete ihre deutliche Aufforderung an Union und SPD. „Sonst wird diese Regierung daran scheitern“, warnte Lang und fügte hinzu: „Noch eine gescheiterte Regierung können wir uns nicht leisten.“ Ampel-kritisch zeigte sie sich auch an anderer Stelle: „Die Ampel hat richtig was kaputt gemacht, was die politische Kultur in diesem Land angeht“, so die Grüne.
- Serap Güler (CDU), Bundestagsabgeordnete
- Ralf Stegner (SPD), Bundestagsabgeordneter
- Souad Lamroubal, Kommunalbeamtin und Migrationsexpertin
- Andrea Thoma-Böck, Unternehmerin in der Metallindustrie
- Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete
- Stefan Kerth (parteilos), Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen
- Sebastian Klein, Start-up-Unternehmer
Zustimmung zu ihrer Kritik am politischen Stil bekam Lang von SPD-Mann Ralf Stegner. Es sei „schon richtig“, was sie sage, erklärte der Bundestagsabgeordnete, der in der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ verhandelt hat. Das Leaken von Papieren bezeichnete er als „unprofessionell“, stellte jedoch auch klar, dass dabei keine „furchtbaren Geheimnisse“ preisgegeben werden. Ebenso ständen in den Dokumenten oft Dinge geschrieben, die am Ende dann doch anders kämen. Man solle sich lieber auf die Themen an sich als auf die Leaks konzentrieren, forderte Stegner.
Aufgabe des „Verantwortungsbündnis“ aus Union und SPD werde es sein, Probleme zu lösen, erklärte der Sozialdemokrat. Daran dürfe die neue Koalition nicht scheitern, so Stegner, denn: Die parlamentarische Demokratie sei bedroht und habe in den Augen vieler Menschen nun eine „letzte Chance“.
Langs Kritik an Leaks aus Arbeitsgruppen teilte auch CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Bei der Ampel habe es das während der Koalitionsgespräche vor vier Jahren tatsächlich nicht gegeben, erklärte sie. „Obwohl ihr ja auch eine große Gruppe wart“, so die Konservative, die in den Koalitionsgesprächen die Bereiche „Außen und Verteidigung“ verhandelt hat.
„Liegt es daran, dass jetzt die CDU dabei ist?“, fragte Klamroth nach. „Das würde ich so nicht sagen!“, wehrte Güler ab. Tatsächlich sei vieles von dem, was aus ihrer Arbeitsgruppe durchsickerte, „eher der SPD“ zugutegekommen. Am Ende seien jedoch alle beteiligten Parteien in die Verantwortung zu nehmen, stellte Güler klar.
Güler rasselt mit Unternehmer aneinander
Laut wurde es am Montagabend als die Sprache auf das Thema Besteuerung von Spitzenverdienern und Superreichen kam: Mehr Abgaben für Multimillionäre und Milliardäre forderte der Start-up-Unternehmer Sebastian Klein. Der Grund: „Extreme Ungleichheit“ und „extreme Vermögenskonzentration“ in Deutschland hätten das Potenzial, die Demokratie zu zerstören, warnte er. Von der Politik werde dieses Problem jedoch zu wenig adressiert. Gegenwind bekam er von Güler. Umverteilung sei nicht eines der „drängendsten Probleme“ dieser Zeit, erklärte sie und verwies auf 120.000 Arbeitsplätze, die jährlich in der Industrie verloren gehen.
Dieses Argument lasse er nicht gelten, erwiderte Klein. Während Arbeitsplätze verloren gingen, häuften „wirklich reiche Familien“ Berge von Vermögen an, unter anderem, indem sie von der Erbschaftssteuer ausgenommen seien, so Klein. Dabei handele es sich um Geld, das nicht in die Wirtschaft oder Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werde, führte er aus. Teilweise liege Vermögen unversteuert als „Cashberge“ in Firmen.
