Rentenreform I Spahn warnt Renten-Rebellen vor Regierungskrise

Streit um Rentenpaket

„Wir haben die verdammte Pflicht, das hinzukriegen“

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat erneut vor negativen Folgen eines möglichen Scheiterns der schwarz-roten Rentenreform im Bundestag gewarnt. Im Fall einer Ablehnung könne nicht weitergemacht werden, als wäre nichts gewesen, sagte Spahn in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ am Sonntagabend mit Blick auf die schwarz-rote Koalition.

„Die Folge wird ja sein, dass erst mal alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik.“ Im Bundestag gebe es aber keine bessere Alternative zur schwarz-roten Koalition und ihrer Arbeit.

Spahn deutete an, dass die Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion ihren Widerstand gegen das Rentenpaket noch nicht aufgegeben haben. Der aktuelle Stand sei, dass viele Kritiker des Rentenpakets in der Unionsfraktion „sehr stark mit sich ringen“, sagte er. Die Unionsfraktion werde auf ihrer Sitzung am Dienstag über ihr Stimmverhalten beim Rentenpaket entscheiden, bekräftigte Spahn. „Die Mehrheit ist im Werden, so würde ich es formulieren in diesen Tagen“, sagte der CDU-Politiker.

Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet – mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.

Miosga konfrontierte Spahn nun mit dem Vorwurf, er habe jüngeren Abgeordneten mit schlechten Listenplätzen gedroht, falls sie dem Rentenpaket nicht zustimmen würden. „Ich drohe nicht, ich habe niemandem gedroht. Das gehört nicht zu meinem politischen Handwerkszeug“, verteidigte sich der CDU-Politiker. Als Miosga nachhakte, räumte Spahn ein, „so konkret“ habe er das nicht gesagt – eine Antwort, die die Moderatorin mit einem überraschten „Oho!“ quittierte.

Für die SPD sei das Thema Rente so wichtig für den Weg in die Koalition gewesen wie für die CDU die Beschränkung illegaler, irregulärer Migration, mehr innere Sicherheit und Wirtschaftswachstum. In der Koalition müsse man auch schwere Kompromisse mittragen. Spahn verwies darauf, dass die Wirtschaft schrumpfe und Europa und Deutschland in keiner insgesamt stabilen Lage seien. „Da hat jede Abstimmung Folgen über die Sachfrage hinaus, und dieses Ringen findet gerade statt“, sagte Spahn.

„Wir sind zum Erfolg verpflichtet“, sagte Spahn mit Blick auf die bevorstehenden Entscheidungen in Berlin. „Wer außer dieser Koalition soll es machen? Fliegen wir dabei gelegentlich aus der Kurve? Ja. Aber wir haben die verdammte Pflicht, das hinzukriegen.“