CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies in einer turbulenten Debatte im Bundestag vor der Abstimmung noch einmal darauf, dass es im nächsten Jahr weitere Rentenreformschritte geben werde. „Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen. Dafür braucht es Mut“, sagte er. Auch für diesen zweiten Schritt brauche es „heute ein starkes Mandat für dieses Paket, ein starkes Mandat für diese Koalition, ein starkes Mandat für die Bundesregierung und ein starkes Mandat für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“.
Merz verpasste den größten Teil der Debatte. Er nahm erst mit mehr als 50 Minuten Verspätung demonstrativ gut gelaunt auf der Regierungsbank Platz. Der Kanzler hatte die Latte für die Abstimmung am Donnerstagabend noch einmal ein Stück höher gelegt und sich die „Kanzlermehrheit“ als Ziel gesetzt.
Die heißt so, weil sie nur in wenigen Fällen wie der Wahl des Bundeskanzlers oder der Vertrauensfrage des Kanzlers benötigt wird. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine Journalistenfrage.
Damit hat der Kanzler noch einmal verdeutlicht, dass es bei der Abstimmung nicht nur um ein Gesetz, sondern um das Vertrauen in seine Koalition und letztlich um ihren Bestand geht. Manche werteten den Schritt sogar als indirekte Vertrauensfrage.
Merz wusste allerdings zu diesem Zeitpunkt auch schon, wie viele Abweichler sich bei der Fraktionsführung gemeldet haben. Dafür gab es eine Frist bis Mittwoch um 12.00 Uhr. Da es eine namentliche Abstimmung ist, können die Abgeordneten bei diesem in der Geschäftsordnung der Fraktion festgelegten Verfahren auch nicht schummeln. Sie müssen Farbe bekennen.
Öffentlich angekündigt hatte sein Nein in den letzten Tagen nur ein Unionsabgeordneter: der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. In der Debatte folgte mit dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, ein zweiter Unionist. Der Gesetzesentwurf gehe gegen seine „fundamentalen Überzeugungen“, gegen alles, wofür er Politik gemacht habe und gegen Generationengerechtigkeit. „Und deshalb habe ich mich entschieden, diesem Gesetz nicht zuzustimmen“, sagte Reddig.
