Kommen SPD, FDP und Grüne in Finanz- und Wirtschaftsfragen auf einen gemeinsamen Nenner? Oder steuert die Ampel auf ein frühzeitiges Ende zu? Der Regierungssprecher klingt vorsichtig optimistisch.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit begegnet den Spekulationen über ein mögliches Auseinanderbrechen der Koalition von SPD, Grünen und FDP mit vorsichtigem Optimismus. Am vergangenen Freitag hatte er gesagt: „Ich habe nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen.“ Man werde bis zum regulären Wahltermin im September 2025 konstruktiv zusammenarbeiten. Darauf angesprochen, antwortete er am Montag: „Das, was ich am Freitag gesagt habe, gilt. Und grundsätzlich ist es so, dass es gut und richtig ist, dass sich alle Beteiligten immer wieder Gedanken darüber machen, wie man die Politik, die man betreiben will, miteinander hinbekommt.“
Auf eine Frage nach den strittigen Punkten, über die ein für Mittwoch geplanter Koalitionsausschuss entscheiden soll, antwortete der Sprecher, dem Kanzler gehe es darum, eine Stärkung der deutschen Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu erreichen. „Es geht jetzt darum, den Haushalt 2025, der ja schon in weiten Teilen besprochen ist, jetzt zu finalisieren“, fügte er hinzu. Dazu liefen aktuell Gespräche. Die Haushaltsbereinigungssitzung sei für Donnerstag kommender Woche terminiert, und bis dahin brauche es noch eine Lösung. Darüber, wie diese aussehen könnte, werde jetzt gesprochen. „Ich glaube, da passiert gerade vieles unter Hochdruck“, sagte Hebestreit.
Zu den unterschiedlichen Konzepten der Koalitionäre erklärte der Sprecher, es gebe ein Papier von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ein weiteres Papier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Vorstellungen des Kanzlers sowie weitere Ideen. Jetzt gehe es darum, diese so übereinzubringen, „dass daraus ein Gesamtkonzept wird, das für alle drei, die Koalition tragenden Fraktionen gangbar ist“.
