Rechtsterrorist will aus Haft entlassen werden

Provokation vor Gericht

Massenmörder will aus Haft entlassen werden

Der verurteilte Rechtsterrorist Anders Behring Breivik beantragt erneut eine vorzeitige Haftentlassung. Sein Auftritt bei Gericht zeigt, dass sich seine Gesinnung nicht geändert hat.

Vor knapp über 13 Jahren riss der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik 77 Menschen in den Tod. Er zündete im Osloer Regierungsviertel eine Bombe und massakrierte Jugendliche und Kinder in einem Feriencamp. Der Norweger sitzt seitdem in einem Gefängnis.

Der heute 45-Jährige ist im Sommer 2012 zu der höchsten Strafe verurteilt, die die norwegische Rechtsprechung damals kannte: 21 Jahre Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung mit einer Mindestdauer von zehn Jahren.

Auf einen Antrag des Rechtsterroristen hin wird nun von Dienstag bis einschließlich Donnerstag geprüft, ob er vorzeitig unter Auflagen auf freien Fuß kommen kann. Laut norwegischem Recht kann ein Verurteilter nach Absitzen von zehn Jahren Haft jährlich einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stellen. Bereits 2022 wurde ein Antrag des Faschisten abgelehnt. Der Richter nannte eine vorzeitige Entlassung damals ein „unverantwortliches Experiment“.

Auch in diesem Jahr stehen die Chancen auf Erfolg deutlich schlecht für Breivik. Staatsanwältin Hulda Olsen Karlsdottir hält Breivik für genauso gefährlich wie 2011. Weder sein ideologisches Gedankengut noch seine politische Haltung hätten sich geändert, sagte sie vor Gericht in ihrem Einführungsvortrag. Sein Verteidiger Øystein Storrvik setzt seine Hoffnung hingegen auf ein neues psychiatrisches Gutachten.

Sein erster Auftritt vor Gericht ließ am Dienstag ebenfalls keinen Zweifel daran, dass Breivik nach wie vor rechtsextreme Gesinnungen hegt. Beim Betreten der provisorisch zum Verhandlungssaal umfunktionierten Turnhalle des Gefängnisses Ringerike zeigte er mit der rechten Hand eine rechtsextreme Geste. In der Linken hielt er wie schon bei früheren Gerichtsauftritten ein Plakat mit einer politischen Botschaft. Vor Journalisten sprach der 45-Jährige davon, ein „politischer Soldat“ zu sein, der weiterhin seinen „Fraktionen“ diene. Auf die Frage, ob er die Ermordung von 77 Menschen bereue, äußerte er sich hingegen nicht.

Über dem rechten Ohr war ein rasiertes Z auf seinem ansonsten kahlen Kopf zu sehen, das auf seine Unterstützung für Russlands Kriegsführung in der Ukraine hindeutete. Erfreut dürfte sein Verteidiger Storrvik über all diese Gesten und Botschaften nicht sein. „Wir als Verteidiger empfehlen allen Klienten, Respekt vor dem Gericht zu zeigen, und das bedeutet, dass wir von jedem Gebrauch von Symbolen abraten. Aber wir sind nicht diejenigen, die entscheiden“, sagte er der Zeitung „Verdens Gang“ zufolge in einer Verhandlungspause.

In seiner nicht öffentlich übertragenen Erklärung distanzierte sich Breivik später aber auch von seinen Taten. Seit 13 Jahren sei er nicht mehr militant, er sei damals Opfer von Radikalisierung geworden, wurde er von dem Rundfunksender NRK zitiert. Er entschuldige sich bei allen Betroffenen und bitte um Vergebung. Ob dahinter wirkliche Reue steckte, ist fraglich. Später sagte er nach NRK-Angaben jedenfalls: „Der 22. Juli war notwendig.“ Und: Er sei weiterhin ein Teil der extremen Rechten.