Eigentlich soll der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner mit einem Einreiseverbot für Deutschland belegt worden sein. Nun durfte er trotzdem die Grenze übertreten.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist am Montag trotz Berichten über ein mögliches Einreiseverbot offenbar nach Deutschland eingereist. Wie der österreichische „Standard“ berichtet, sei Sellner dabei zwar von der Bundespolizei aufgegriffen worden, habe dann aber seine Reise fortsetzen dürfen. Zuerst hatte die „Passauer Neue Presse“ (PNP) von dem Fall berichtet.
Der Mediengruppe Bayern bestätigte der Polizeihauptkommissar Jürgen Bockstedt von der Bundespolizei Passau die Kontrolle Sellners. „Wir haben die Gründe hinterfragt, warum er einreist, und wir haben keine Gründe gefunden, die darauf hindeuten, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt – und deswegen darf er einreisen“, wird der Beamte zitiert.
Laut Medienberichten soll die Bundespolizei eigentlich ein Einreiseverbot gegen Sellner verhängt haben. Das berichteten der „Tagesspiegel“ und das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ übereinstimmend. Bereits zuvor hatte t-online erfahren, dass es entsprechende Pläne im Bundesinnenministerium gab. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Quelle: Reuters
Sellner kündigte Aktion vorher an
Der Österreicher Martin Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im deutschsprachigen Raum. Das Recherchezentrum „Correctiv“ hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Sellner schrieb bereits am Samstag auf seinem Telegram-Kanal, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen wolle. „Meine kommenden Termine in der BRD sage ich deswegen sicher nicht ab.“ Am Montag stellte er die deutschen Behörden dann offenbar auf die Probe.
Café-Besitzer schließt Lokal wegen Sellners Plänen
So soll Sellner am Montagabend mit einem schwarzen Mini am Grenzübergang Passau eingetroffen sein. Dort kam es dann offenbar zu einer Kontrolle durch die Polizei. Sellner postete auf seinem Telegram-Kanal ein Foto aus einem Polizeifahrzeug heraus. Später verkündete der Rechtsextreme per Livestream, dass ihm die Einreise geglückt sei. Dort teilte er mit, dass die Einreise erlaubt worden sei, weil er keine politische Aktion, sondern den Besuch eines Kaffeehauses geplant habe. Bereits zuvor hatte Sellner angekündigt, das angebliche Einreiseverbot „auf die Probe“ stellen zu wollen.
Sellner hatte sich für seine Aktion eigentlich das Passauer Café Greindl ausgesucht. Der Inhaber des Lokals erfuhr jedoch von den Plänen des Rechtsextremen und machte ihm einen Strich durch die Rechnung: Auf sozialen Netzwerken erklärte der Wirt, dass das Café nach der Ankündigung am Montag geschlossen habe.
